Neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist der SPD-Politiker Christian Gaebler. Er hat viel Regierungserfahrung aus der zweiten Reihe und war zuletzt Staatssekretär für Bauen und Wohnen.
Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Bis kurz vor der Wahl des neuen Senats Ende April galt es noch als sicher, dass Franziska Giffey das Stadtentwicklungsressort übernimmt. Als Regierende Bürgermeisterin hatte sie den Wohnungsbau zur Chefinnensache erklärt, für ihr Wohnungsbündnis aber viel Kritik einstecken müssen. Statt ihrer ist der Staatssekretär Gaebler auf den Chefposten vorgerückt.
Der 58-jährige Verkehrsplanungsingenieur saß von 1995 bis 2011 für die SPD im Abgeordnetenhaus. Danach war er unter den Stadtentwicklungssenatoren Michael Müller und Andreas Geisel Staatssekretär. 2016 wechselte er mit Geisel ins Innenressort, wo er als Staatssekretär für Sport zuständig war, bis er gut ein Jahr später Chef der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister Müller wurde. Mit Giffey als Regierende kehrte Gaebler 2021 im Gefolge von Senator Geisel wieder als Staatssekretär zurück in die Stadtentwicklungsverwaltung. Er gilt als Pragmatiker und steht in der SPD eher links. Eine grundlegende Änderung der bisherigen Politik, die vor allem auf den Wohnungsneubau setzt, ist von ihm nicht zu erwarten. „Wir knüpfen daran an, was Andreas Geisel auf den Weg gebracht hat“, sagte er bei der Amtseinführung seines Leitungsteams.
Gaeblers neue Staatssekretäre haben bisher keine Erfahrungen in der Bau- und Wohnungspolitik. Der Betriebswirt Alexander Slotty war ab 2021 Bildungsstaatsekretär und soll sich jetzt um den Bereich Bauen und Wohnen kümmern. Für Mieterschutz und Quartiersentwicklung ist Stephan Machulik zuständig. Er war bis 2021 Bezirksstadtrat in Spandau und anschließend Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wo er aber in der Wiederholungswahl seinen Parlamentssitz verloren hat. Die bisherige Mieterschutz-Staatssekretärin Ülker Radziwill kehrt zurück ins Abgeordnetenhaus. Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt behält währenddessen ihr Amt.
Jens Sethmann
26.05.2023
