Die große Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigt, dass die Forderung nach Vergesellschaftung durchaus mehrheitsfähig ist. Nicht nur im Wohnbereich, auch im Verkehrs- und Energiesektor könnte eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge aus den derzeitigen Krisen herausführen. Eine neu erschiene Broschüre, die im Anschluss an die Konferenz „Vergesellschaftung – Strategien für eine demokratische Wirtschaft“ entstanden ist, versammelt fundierte Beiträge zum Thema.
So berichtet Karla Hildebrandt von der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen, wie die Wut der Mieter:innen über steigende Mieten und Betriebskosten zum Rückgriff auf den verstaubten Artikel 15 im Grundgesetz führte – und letztendlich zu einer der erfolgreichsten Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Carl Waßmuth, Mitbegründer von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) und vom „Bündnis Bahn für Alle“, plädiert dafür, dass die Energieversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird und zwar unter demokratischer Kontrolle. Zum Spottpreis privatisieren und dann teuer und mit hohen Schulden zurückkaufen – damit müsse endlich Schluss sein. Die Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz beschreibt die Probleme von Privatisierung und Rekommunalisierung anhand der Berliner Wasser- und Energieversorgungsunternehmen. Insgesamt bietet die 50-seitige Broschüre einen guten Überblick über die aktuelle Debatte.
Birgit Leiß
https://vergesellschaftungskonferenz.de/broschuere/
26.05.2023
