Ob Freiburg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Mietervereinsvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet forderten anlässlich einer Fortbildungstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) im osthessischen Fulda einen Stopp der Privatisierung kommunaler, landeseigener und bundeseigener Wohnungen.
Die Eigentümerstruktur auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt hat sich in den letzten fünf Jahren spürbar verändert. Internationale Finanzinvestoren haben sich stark engagiert und vor allem auf Wohnungsmärkten mit durchschnittlichem Mietniveau vielfach städtische Wohnanlagen und Wohnungsunternehmen erworben. Ihr Ziel ist die rasche Verzinsung des eingesetzten Kapitals, an einer längerfristigen Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes sind sie in der Regel nicht interessiert. Rund 50 Mietervereinsvertreter tauschten während der Arbeitstagung Erfahrungen über diesen Wohnungshandel aus. Diskutiert wurde auch, wie der weiteren Privatisierung begegnet werden könne. Ohne einen klaren Leistungsauftrag für die Reform der Wohnungssituation und die Entwicklung der Städte wird es in den Kommunen aber immer wieder Bestrebungen geben, die schlechte Haushaltssituation durch Wohnungsverkäufe zu verbessern.
Dass sich in den Mietervereinen zunehmend Experten zur Wohnkostenübernahme bei Arbeitslosengeld II herausgebildet haben, zeigte eindrucksvoll ein weiterer Arbeitskreis.
Das allerdings größte Interesse der Teilnehmer an der Bundesarbeitstagung gilt nach wie vor der mietrechtlichen Fortbildung. Wichtige Fragestellungen zu Betriebskosten, Schönheitsreparaturen und Mietminderung wurden von namhaften Mietrechtskommentatoren und Praktikern, beispielsweise auch aus dem Bundesgerichtshof, erläutert. Bei teilweise mehr als 80 Teilnehmern im Arbeitskreis und nicht immer anschaulich vorgetragenen Referaten geriet die Fortbildung dann ab und an zu einer Übung in Selbstdisziplin. Denn strahlender Sonnenschein und architekturhistorische Kostbarkeiten in Fuldas Innenstadt stellten manch interessierten Mietervertreter auf die Probe.
rw
MieterMagazin 7+8/06
Der Ausverkauf kommunaler Wohnungen war ein zentrales Thema bei der DMB-Bundesarbeitstagung in Fulda
(Bildmitte: die BMV-Geschäftsführer Vetter und Wild)
Foto: Bernd Bohlen
23.04.2013
