Anlässlich eines informellen Ministertreffens zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt in Leipzig haben die zuständigen EU-Minister unter Vorsitz des deutschen Bauministers Tiefensee eine Charta verabschiedet, in der sie sich auf gemeinsame Grundsätze und Strategien für die Stadtentwicklung geeinigt haben.
In den Städten wird die europäische Integration für die Menschen erlebbar. Mit der „Leipzig-Charta“ wird ein Bekenntnis zur Stärkung der Innenstädte abgegeben. „Städte“, so Tiefensee, „sind die Motoren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung“. Stadtentwicklung müsse zukünftig eine größere Bedeutung erhalten, auch weil sich die Städte den Auswirkungen des Wandels der demografischen Entwicklung, des Klimas und der globalen ökonomischen Strukturen stellen müssten. Ziel sei eine integrative Stadtentwicklung, die auch Bürgerbeteiligung beinhalte. Schwerpunkt dieser Strategie sei die Herstellung und Sicherung qualitativ guter öffentlicher Räume, die Modernisierung der Infrastrukturnetze, die Steigerung der Energieeffizienz sowie eine aktive Innovations- und Bildungspolitik. Zudem soll benachteiligten Stadtquartieren eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Mit dem neuen Arbeitsprogramm, das stark die Handschrift der deutschen Stadtentwicklungspolitik trägt, soll die europäische Nachhaltigkeitsstrategie unterstützt werden.
Die Bedeutung der Leipzig-Charta wird hier im Lande aber unterschiedlich bewertet. Einerseits wird sie als Bestätigung bisheriger differenzierter Förderpolitik betrachtet, die eher entgegen der sogenannten „Lissabon-Strategie“ zur ökonomischen Stärkung der Regionen im Globalisierungswettbewerb auch den unterentwickelten Teilen der EU zugute kommt. Andere kritisieren das Dokument als unzureichend. „Im Mittelpunkt der EU-Raumpolitik muss die nachhaltige Gewährleistung der lokalen sozialen Bedarfsdeckung unter drastischer Verringerung des Umweltverbrauchs bei Stärkung der demokratischen lokalen Selbstverwatung stehen“, so Sebastian Müller von der Uni Dortmund. Eine wirkliche Kehrtwende sei nicht erkennbar. Die Frage ist, ob sie auf dieser Ebene überhaupt zu errei-chen ist.
rw
MieterMagazin 7+8/07
Bundesbauminister Tiefensee mit seinen europäischen Ressortkollegen: Ihre „Leipzig-Charta“ wird als unzureichend kritisiert
Foto: BMU/Tim M. Hoemann
16.04.2013
