Eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei hat eine Expertise zum sogenannten Stufenmodell für ein Berliner Klimaschutzgesetz vorgelegt. Die Juristen bestätigen, dass es mit dem Energieeinspargesetz und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vereinbar ist.
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat zusammen mit dem „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) im vergangenen Jahr vorgeschlagen, für Wohngebäude eine Verpflichtung zur energetischen Sanierung einzuführen, die – beginnend mit den Häusern im schlechtesten energetischen Zustand – Stufe für Stufe den Wohnungsbestand auf einen modernen Standard hebt.
„Das Stufenmodell kann aus rechtlicher Sicht in einem Klimaschutzgesetz umgesetzt werden“, so Rechtsanwalt Hartmut Gaßner von der Kanzlei „Gaßner, Groth, Siederer & Coll.“. Berlin brauche keine Ermächtigung durch den Bund, erklärte der Jurist, vielmehr habe das Land eine originäre Zuständigkeit, solange der Bund keine eigene Regelung geschaffen habe. Die Zuständigkeit der Länder wird im Gesetz sogar betont. Im Bereich der Energieeinsparverordnung hat der Gesetzgeber in wesentlichen Teilen ausdrücklich weitergehende Regelungen zugelassen. „Sähe man dies anders, so wären im Bestand keinerlei Regelungen durch die Länder möglich. Das würde dann auch für den Entwurf der Berliner Umweltsenatorin Lompscher gelten“, so Gaßner.
Die von Umweltsenatorin Lompscher in ihrem Gesetzentwurf vorgenommene Fokussierung auf die verpflichtende Verwendung erneuerbarer Energien halten Mieterverein, BUND und auch die Industrie- und Handelskammer nicht für ausreichend. „Unser Stufenmodell ist breiter aufgestellt, es orientiert sich an Energieeffizienz und CO2-Reduktion“, erläutert BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Zudem schaffe es mehr Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer und ermögliche auch eine sozialverträgliche Begrenzung von Mietsteigerungen. Wegen seiner Umfänglichkeit war eine rechtliche Prüfung des Stufenmodells geboten, zumal Umweltsenatorin Lompscher mit dem Rechtsargument eine Übernahme des Modells in ihren Entwurf zum Klimaschutzgesetz ablehnte. „Diese Bedenken sind nun hinfällig“, so Wild.
mm
MieterMagazin 7+8/10
Das Stufenmodell von BMV und BUND stellt Energieeffizienz deutlicher in den Vordergrund
Thermogramm:
Sunbeam GmbH
04.04.2013
