Nach einer Sitzung des Bauausschusses im Bundestag verkündete Bundesbauminister Peter Ramsauer massive Einsparungen bei der öffentlichen Förderung im Wohnungswesen und Städtebau für das Jahr 2011. Der Deutsche Mieterbund und andere wohnungswirtschaftliche Verbände protestierten heftig.
Bundesbauminister Ramsauer (CSU) kündigte an, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um rund 50 Prozent zusammenzustreichen. Damit könnten im Jahr 2011 über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nur noch etwa 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. 2009 sind noch rund 617000 Wohnungen mit Kreditzusagen für 9 Milliarden Euro in allen KfW-Programmen für energieeffizientes Sanieren und Bauen gefördert worden.
Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), erklärte: „So wird man beim Klimaschutz die CO2-Minderungsziele nicht erreichen.“ Die Leidtragenden würden auch die Mieterhaushalte sein, weil zukünftige Energiepreissteigerungen besonders in ineffizienten Gebäuden schmerzlich sind. Nach Auffassung des Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag, werden mit den Einsparungen auch die wesentlichen klimapolitischen Ziele der Koalitionsvereinbarung außer Kraft gesetzt.
Auch die Einsparung bei den Städtebaufördermitteln des Bundes, die 2011 nur noch rund 305 Millionen Euro ausmachen sollen, wird kritisiert. „Ein Euro öffentliche Förderung bewirkt in der Städtebauförderung mindestens sechs Euro private Folgeinvestitionen“, erklärte Freitag. Mieterbundpräsident Dr. Franz-Georg Rips betonte in seiner Kritik die soziale Schieflage der Kürzungen. „Wer bei der Städtebauförderung kürzt, spart bei Investitionen und sozialen Maßnahmen speziell für einkommensschwache Haushalte.“
mm
MieterMagazin 7+8/10
Die staatliche Unterstützung für energetische Sanierungen wird deutlich gekürzt
Foto: Christian Muhrbeck
01.06.2013
