„Wohnung, Miete, Energie – sicher, verlässlich, gerecht“. So lautete das Motto des 64. Deutschen Mietertages. 600 Delegierte kamen vom 16. bis zum 18. Juni in Berlin zusammen, um über die Marschrichtung des Deutschen Mieterbundes (DMB) zu beraten.
Die energetische Modernisierung von Wohngebäuden ist ein Problem, das die Mieterschaft in Deutschland künftig noch stärker beschäftigen wird. Zum Thema „Energiewende und Wohnen morgen“ hielt der ehemalige Bundesumweltminister und Vorsitzende der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“, Klaus Töpfer, einen Vortrag. „Auch wir wollen energetische Modernisierungen“, erklärt DMB-Präsident Franz-Georg Rips, „aber diese dürfen nicht allein auf dem Rücken und auf Kosten der Mieter um- und durchgesetzt werden.“ Die bisherige Umlage führe zu einer einseitigen Belastung der Mieterschaft, so Rips. „Man muss die Kosten dritteln: ein Drittel trägt der Vermieter, ein Drittel der Staat, ein Drittel der Mieter.“ Der DMB fordert eine entschieden höhere staatliche Förderung, da ansonsten das Klimaschutzziel nicht erreichbar sei.
Der zweite Reizpunkt ist das Vorhaben des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Mietrechts. Staatssekretärin Birgit Grundmann stellte den Delegierten die Grundzüge der Mietrechtsreform vor. Jegliche Maßnahmen zur Energieeinsparung sollen künftig auf die Mieten umgelegt werden können, außerdem soll man dabei die Miete drei Monate lang nicht mindern dürfen. Um die sogenannten Mietnomaden zu bekämpfen, will der Bund auch Räumungen per einstweiliger Verfügung zulassen. Damit träfe man jedoch nicht nur die Einmietbetrüger, kritisierte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. „Wir werden die Fragen des Mietminderungsausschlusses und der Räumung per einstweiliger Verfügung verfassungsrechtlich prüfen lassen“, kündigte Rips an.
Insgesamt 88 Anträge standen auf dem Mietertag zur Abstimmung. Im zwölfköpfigen Bundesvorstand wurden vier Positionen neu besetzt, eine davon mit dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. DMB-Präsident Franz-Georg Rips und seine beiden Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Beschlüsse des Deutschen Mietertages wurden nach Redaktionsschluss dieser MieterMagazin-Ausgabe gefasst.
Jens Sethmann
MieterMagazin 7+8/11
Pressekonferenz zum Deutschen Mietertag in Berlin: Der DMB-Präsident Franz-Georg Rips (Bildmitte) kritisiert die Politik der Bundesregierung zur energetischen Sanierung als einseitig.
Foto: Christian Muhrbeck
01.04.2013
