Mit klappernden Kochtöpfen bei „Lärm-Demonstrationen“ sowie einem Protestcamp machen die Mieter der Sozialwohnungsbauten am Kottbusser Tor gegen steigende Mieten mobil. Immer mehr von ihnen müssen ausziehen, weil sie die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können – und das, obwohl die Eigentümer der rund 1000 Wohnungen seit Jahrzehnten hohe Subventionen erhalten, um bezahlbaren Wohnraum anzubieten.
Den altbekannten „Förderirrsinn“ im Sozialen Wohnungsbau will die vor einem Jahr gegründete Mieterinitiative „Kotti & Co“ nicht länger hinnehmen. „Offenbar hilft nur der Druck von der Straße“, erklärt Ulrike Hamann von der Kreuzberger Initiative.
5,35 Euro netto kalt pro Quadratmeter müssen die Mieter derzeit zahlen. Diese Kappungsgrenze hat der Senat in seinem Mietenkonzept für „problematische Großsiedlungen“ bis Ende 2011 festgelegt. Während das Wohnungsunternehmen GSW, dem der Großteil der Wohnungen gehört, diese Mietobergrenze weiter einhält, verlangt die „Hermes Haus- und Vermögensverwaltung“ für ihre rund 120 Wohnungen bereits seit 1. April 2011 eine Miete von 5,83 Euro.
Für die GSW-Mieter sind die extrem hohen Betriebskosten ein zusätzliches Problem. Einige sollen über 2000 Euro für Heiz- und Betriebskosten nachzahlen. Nach Angaben von „Kotti & Co“ wurden die Vorauszahlungen beim Einzug in etlichen Fällen viel zu niedrig angesetzt – ein Vorwurf, der von der GSW zurückgewiesen wird.
Jeder zweite Haushalt, das ergab eine Befragung der Mieterinitiative, muss mehr als die Hälfte seines Einkommens für die Miete ausgeben. Dies betrifft insbesondere seit Jahrzehnten hier wohnende Familien, viele mit türkischen Wurzeln, die nur eine kleine Rente haben oder von Hartz IV leben. Viele haben bereits vom Jobcenter die Aufforderung bekommen, auszuziehen. In einem Offenen Brief wandte sich die Initiative nun an Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Die Forderungen: eine Absenkung der Kappungsgrenze auf 4 Euro netto kalt und ein Konzept für die Kommunalisierung des Sozialen Wohnungsbaus.
Eine Antwort steht noch aus, doch der Senator äußerte in einem Gespräch mit dem MieterMagazin (siehe Seite 20/21 dieser Ausgabe), dass Obergrenzen für Sozialbauten angesichts der damit verbundenen Kosten von ihm nicht zu erwarten sind. „Die eigentliche Mittelverschwendung liegt doch in der katastrophalen Fördersystematik“, kontert die Mieterinitiative. „Privaten Wohnungsunternehmen werden Kostenmieten von bis zu 19 Euro garantiert, und das Land Berlin zahlt die Differenz.“
Beim Berliner Mieterverein fordert man schon seit Jahren ein Wohnraumgesetz, um weitere förderabbaubedingte Mietsteigerungen endlich zu stoppen. Doch offenbar will auch der Senator Müller das Problem nicht grundsätzlich angehen.
Die Protestaktionen am Kottbusser Tor sollen bis auf Weiteres fortgesetzt werden. „Wir gehen nicht weg, bis die Mieten gesenkt werden“, heißt es bei „Kotti & Co“.
Birgit Leiß
MieterMagazin 7+8/12
Protest-Camp am Kottbusser Tor: „Wir bleiben, bis die Mieten gesenkt werden!“
Foto: Christian Muhrbeck
Weitere Informationen:
http://kottiundco.wordpress.com
30.03.2013
