2014 hat der Landesbetrieb „Berlin Energie“ die Konzession für den Betrieb des fast 7000 Kilometer langen Gasnetzes der Stadt erhalten. Die Gasag klagte dagegen, das Verfahren läuft noch. Die Neuvergabe des 36.000 Kilometer langen Stromnetzes wurde ausgesetzt, auch hier hat sich Berlin Energie beworben. Umweltschützer fordern, dass auch das 1750 Kilometer lange Berliner Fernwärmenetz, das größte in Westeuropa, ausgeschrieben wird, denn 1,2 Millionen Berliner Haushalte bezahlen die monopolisierte Fernwärme zurzeit viel zu teuer.
Foto: Vattenfall
Nach einer sechsstündigen Senatsklausur zur Berliner Energiewende Anfang Mai 2015 hat sich das Land Berlin mit einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an den Berliner Gas- und Stromunternehmen zufrieden gegeben. Von einer Rekommunalisierung des Energiesektors ist keine Rede mehr, lediglich ein „maximaler Einfluss“ wird angestrebt.
Den Berliner Fernwärmemarkt beherrscht bisher unangefochten der schwedische Konzern Vattenfall – mit einer Monopolstellung als Wärmelieferant im eigenen Netz. Das Unternehmen liefert 90 Prozent der Fernwärme, der Rest kommt von rund 40 kleineren Anbietern. Das Unternehmen verdient damit allein in Berlin rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Bereits seit zwei Jahren untersucht das Bundeskartellamt die monopolisierte Fernwärmeversorgung, auch die Senatsverwaltung für Finanzen klagt zurzeit gegen die Vattenfall Europe Wärme AG. Die Trennung von Fernwärmenetzbetreiber und -versorger würde zu mehr Wettbewerb führen, die Preise senken und eine bessere Nutzung des Netzes als Wärmespeicher ermöglichen – ganz im Sinne der Energiewende und der Umwelt. „Eine Beteiligung am Fernwärmenetz wird in dieser Legislaturperiode nicht angestrebt“, verkündete dagegen Eva Henkel, Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen, nach der Senatsklausur lakonisch. Spätestens bis Ende August 2015 will der Senat eine energiepolitische Grundsatzentscheidung treffen. Aber schon jetzt gilt: Kosten darf das Engagement des Landes Berlin im Energiesektor nichts.
Rainer Bratfisch
01.07.2015
