Das etablierte urbane Machtgefüge verschiebt sich. Bürgerbeteiligung im Sinne einer „Demokratisierung von Governance“ kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der „Krise der Parteiendemokratie“ leisten, die sich in geringer Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und Ablehnung der etablierten Parteien äußert. Beteiligungsverfahren sind in einigen Bereichen bereits rechtlich vorgeschrieben und haben gesetzlich vorgegebene Regeln, zum Beispiel im Bebauungsplanverfahren.
Auf der Online-Beteiligungsplattform „meinberlin.de“ informiert die Senatskanzlei über aktuelle öffentliche Beteiligungsverfahren. Als erster Berliner Bezirk hat Mitte einen Entwurf für Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet. Der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung versucht mit diesem „Debattenbuch“, die Rolle intermediärer Akteure – Bürgerinitiativen, Vereine, Bürgerstiftungen, Nachbarschaftsnetzwerke und Social-Media-Stadtteilaktivisten – als Vermittler zwischen engagierten Bürgern, Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu definieren. Wer darf wen mit welcher Berechtigung vertreten? Wie viele aktive oder passive Mitglieder oder Follower haben die Intermediären? Wer definiert das Gemeinwohl? Dieses Buch liefert keine definitiven Antworten, aber einige empirische und theoretische Grundlagen für einen Prozess, der gerade erst beginnt.
rb
01.07.2017
