Im Januar 2020 hat es in der Graefestraße 13 in Kreuzberg gebrannt. Hals über Kopf mussten die Mieter ausziehen und sich auf eigene Faust eine Unterkunft suchen. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, sind die Schäden immer noch nicht beseitigt. Ziel der Verschleppung sei offensichtlich die Entmietung, sagen nicht nur der grüne Baustadtrat, sondern auch SPD und Linke im Bezirk.
Foto: Christian Muhrbeck
„Die Wohnungsaufsicht muss hier unbedingt einen Gang höher schalten“, fordern Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Linken und Gaby Gottwald von der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei einem Besuch in der Graefestraße 13.
Ende Mai beschäftigte sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Fall. Für den grünen Baustadtrat Florian Schmidt ist das Gebäude ein „extremes Beispiel für Spekulation.“ Aber der Eigentümer handele immer nur „knapp unterhalb der Einhaltung der Vorschriften“, so dass ein effektiveres Eingreifen verhindert wird. Nur wenn er sich der Mängelbeseitigung komplett verweigern würde, käme eine Instandsetzung durch einen Treuhänder in Betracht.
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Die Hausverwaltung schiebt den Schwarzen Peter indes dem Bezirksamt zu. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit bedürften einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung, so die Geschäftsführerin der Egelhofer Immobilienbetreuung GmbH. Das Sanierungskonzept liege dem Bezirksamt „seit mehreren Monaten“ vor, so schreibt Petra Rupprecht dem MieterMagazin. Schmidt widerspricht: Für eine Instandsetzung ist auch in Milieuschutzgebieten keine Genehmigung erforderlich. Man habe lediglich für den Antrag auf Zweckentfremdung einen Bauablaufplan eingefordert. Nach diesem Plan sollte die Sanierung im November 2021 beendet sein.
Birgit Leiß
28.06.2022
