Die Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD hat vereinbart, ein Wohnraum-Sicherungsgesetz aufzustellen. Über ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist davon weit und breit nichts zu sehen.
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Der Koalitionsvertrag bleibt ausgesprochen vage: „Wir wollen ein Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz verabschieden. Hierbei nehmen wir insbesondere besondere Bedarfsgruppen wie Menschen in Besitz eines WBS mit Dringlichkeit wie Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose in den Blick.“ Die Regelungen zum möblierten Wohnen und zum gebundenen Wohnraum sollen geprüft werden, der Zugang zum Wohnberechtigungsschein (WBS) erleichtert.
Die Idee geht auf die SPD zurück. Sie hat ein entsprechendes Gesetz skizziert und auf ihrem Landesparteitag 2022 beschlossen. Demnach sollen auch im Wohnungsbestand Belegungsquoten für WBS-Inhaber:innen festgelegt werden, insbesondere für Alleinerziehende, Behinderte und Obdachlose. Die Vermieter:innen sollen als Ausgleich Zuschüsse für energetische Sanierungen bekommen. Die Wohnungsaufsicht und die Zweckentfremdungsbehörden sollen zusammengelegt und personell aufgestockt werden. Außerdem möchte man mit dem Gesetz ein Wohnungs- und Mietenkataster schaffen, die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts vereinfachen, Wohngeldanträge schneller bearbeiten und die Kompetenzen für das Wohnungswesen in einem neu zu gründenden Landesamt für Wohnraumsicherung bündeln – so der Plan.
Um ein so umfassendes Gesetz noch in den verbleibenden zwei Jahren der Wahlperiode zu beschließen, ist Eile geboten. Doch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist damit überhaupt noch nicht befasst. „Das Vorhaben ‚Wohnraum-Sicherungsgesetz‘ ist aktuell Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der SPD-Fraktion“, erklärt die Pressestelle. „Deshalb kann seitens des Senats zum jetzigen Zeitpunkt nichts zur Konkretisierung von Inhalten oder des Zeitplans gesagt werden.“
Sevim Aydin, Sprecherin für Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, bestätigt das: „Wir arbeiten daran.“ Wann dabei welche Ergebnisse herauskommen, kann auch sie nicht sagen.
Jens Sethmann
27.06.2024
