„Immer mehr Mieterschutz verdrängt letztlich Mieter.“ Mit dieser steilen These möchte der Eigentümerverband Haus & Grund Mietenregulierungen abwehren. Die Studie, auf die sich der Verband beruft, steht allerdings auf wackligen Füßen.
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Die DIW Econ, ein Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat im Auftrag von Haus & Grund die Auswirkung von Mietregulierungen untersucht. Die Autoren der Studie haben die wohnungspolitischen Programme von SPD, Grünen und Linken sowie des Berliner Senats ausgewertet und daraus anhand eines „Regulierungsindex“ errechnet, dass sich der Anteil der Mietwohnungen auf dem Markt um 2,4 bis 4,5 Prozentpunkte verringern würde, wenn die Forderungen der jeweiligen Parteien umgesetzt würden.
Die Logik dahinter: „Je mehr die Mieten und Wohnungsmärkte reguliert werden, umso mehr Eigentümer geben ihre Mietwohnungen auf und verkaufen diese an Selbstnutzer“, so Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Wenn außerdem Mieter durch Mietendeckel, Kündigungsschutz und Wohnraumlenkung eine günstige und sichere Wohnung haben, würden sie nicht mehr umziehen, auch wenn ihre Wohnung durch Haushaltsveränderungen zu groß geworden ist. Damit würden sie einen Teil des Wohnungsangebots blockieren und andere Wohnungssuchende „zwingen“, auf Eigentumswohnungen auszuweichen. „Im Ergebnis wird für Wohnungssuchende der Zugang zu Mietwohnungen deutlich erschwert“, meint Warnecke.
Mit mathematischen Berechnungsformeln täuscht die Studie der DIW Econ eine wissenschaftliche Genauigkeit vor, die bei näherem Betrachten nicht gegeben ist. Wichtige Faktoren, die den Wohnungsmarkt entscheidend beeinflussen – etwa der Bau von Sozialmietwohnungen, Baulandausweisungen, steuerliche Anreize oder stadtplanerische Vorgaben – werden ebenso außen vorgelassen wie viele Punkte aus den Programmen der drei Parteien.
Auch außer Betracht bleibt die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gesetzlich einzuschränken, womit man ja den beklagten Effekt ausschließen könnte. Genau dies steht auch auf der Agenda der Bundesregierung. So kurzsichtig, wie DIW und Haus & Grund die Wohnungspolitiker wähnen, ist nicht einmal die auf diesem Feld wenig engagierte schwarz-rote Koalition.
Jens Sethmann
03.08.2020
