Es gibt immer weniger Sozialwohnungen bei wachsendem Druck auf die Mietmärkte. Entspannung gäbe es nur, wenn mehr Sozialwohnungen gebaut würden, findet DMB-Präsident Siebenkotten – auch durch private Investoren. Dazu müssen aber auch die Förderrichtlinien der Länder überdacht werden.
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Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. 2020 sank er um 2,2 Prozent, 14 Prozent waren es zwischen 2015 und 2019. Im vergangenen Jahr hat es 26.339 weniger miet- und belegungsgebundene Wohnungen als 2019 gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der Grund für den Schrumpfkurs: Jahr für Jahr fallen sehr viel mehr Sozialwohnungen aus der Bindung heraus, als neue gebaut werden. Das geht an die Substanz. Dabei sollte dieser Negativtrend auch mit einer Wohnraumoffensive gestoppt werden, die Bund, Länder und Kommunen im September 2018 gestartet hatten. Mindestens 5 Milliarden Euro an Fördermitteln sollten den Bau von etwa 100.000 neuen Sozialwohnungen bis 2021 unterstützen.
„Die sind ja auch gebaut worden“, erklärt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), „aber es ist eben viel zu wenig.“ Denn während es in der alten Bundesrepublik zum Ende der 1980er Jahre noch fast vier Millionen Sozialwohnungen gab, waren es Ende 2019 nur noch rund 1,14 Millionen – in ganz Deutschland.
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„Das Dilemma besteht doch auch darin, dass Sozialwohnungen heute ausschließlich von kommunalen Wohnungsunternehmen gebaut werden“, so der DMB-Präsident. „Früher waren auch private Investoren mit im Boot. Und ich meine, deren Beteiligung am Sozialen Wohnungsbau ist auch heute unbedingt notwendig.“ Wenn aber dafür gedachte Fördermittel in einzelnen Bundesländern gar nicht abgerufen würden, dann stimme etwas nicht mit der Förderung. Des Weiteren solle der Bund das Geld nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ auf die Bundesländer verteilen, sondern vorrangig in angespannte Wohnungsmärkte leiten.
„Unser Ziel muss es sein, wieder auf mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen in Deutschland zu kommen“, so Lukas Siebenkotten. Das müsse nicht allein nur über Neubau erreicht werden: „Denkbar ist auch eine verlängerte Belegungsbindung.“
Rosemarie Mieder
28.07.2021
