Immer mehr Hausverwaltungen schließen Antiterrorversicherungen ab und legen diese Kosten auf die Mieter um. Rechtlich ist das umstritten.
Von 40.000 auf 97.000 Euro kletterten die jährlichen Betriebskosten für das Corbusierhaus in der Flatowallee. Statt 86 Euro monatlich sollte ein Mitglied des Berliner Mieterverein (BMV) plötzlich 190 Euro zahlen. Die „Präzisa“-Hausverwaltung, die auch für andere Häuser eine solche Antiterrorversicherung abgeschlossen hat, hält die Umlegung für unproblematisch: „Schließlich wollen die Mieter im Schadensfall Ersatz haben“, sagt Geschäftsführer Heribert Scharf. Nach dem New Yorker Terroranschlag vom 11. September 2001 haben die Gebäudeversicherungen die Hauseigentümer vielfach dazu gedrängt, Schäden durch Terrorakte extra abzusichern. Begründung im Fall des Corbusierhauses: Wegen seiner exponierten Lage in unmittelbarer Nähe des Olympiastadions sei es besonders gefährdet, zumal im nächsten Jahr die Fußballweltmeisterschaft ansteht.
Beim BMV sieht man das etwas anders. Rechtsberater Volker Hegemann hat nach Überprüfung der Betriebskostenabrechnung 2004 von der Präzisa eine Erklärung für die exorbitant gestiegenen Kosten verlangt. „Wir haben unseren Mitgliedern empfohlen, die Nachzahlung um den entsprechenden Betrag zu kürzen.“ Akzeptiert die Präzisa das nicht und es kommt zur Klage, ist der Ausgang offen. Bislang existiert nur ein Urteil des Amtgerichts Spandau, wonach solche Kosten nur dann umlegbar sind, wenn das Haus in der Nähe eines anschlaggefährdeten Objektes liegt (AG Spandau vom 8. Februar 2005 – 2 a C 755/04). Die meisten Juristen gehen davon aus, dass dies im Konsulats- oder Regierungsviertel oder in der Nähe militärischer Anlagen der Fall ist. Im Spandauer Fall, wo es um eine große Wohnanlage der Präzisa ging, setzte sich der BMV durch. Die Mieter, die sich damals gewehrt haben, müssen nicht für die Antiterrorversicherung zahlen.
Ob die Richter das Olympiastadion für besonders gefährdet halten, ist fraglich. Denn nach den jüngsten Anschlägen in London müsste man die gesamte Stadt für gefährdet erachten.
Birgit Leiß
MieterMagazin 9/05
Deutliche Betriebskostensteigerung für Antiterrorversicherung: Corbusierhaus
Foto: Birgit Leiß
02.05.2018
