Drei neue Parkzonen in der City West haben die Bezirksverordneten von Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen. Aber die Bürger wehren sich.
Wenn es nach Martina Schmiedhofer, Verkehrsstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, geht, ist die City West bald eine einzige große Parkzone. Bisher ist das Parken auf etwa 20.000 Stellplätzen kostenpflichtig, 11.600 Plätze sollen demnächst im Gebiet zwischen Kaiserdamm und Berliner Straße hinzukommen. Dieser Parkraum ist zurzeit tagsüber durchschnittlich zu 115 Prozent belegt, das heißt: viele Autos parken ordnungswidrig – so ein Gutachten. Nach Einrichtung der Parkzonen sind 25 Cent pro Viertelstunde fällig. Jährlich würden 2,1 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen des Bezirkes fließen. Eine Anwohnerbefragung zu der geplanten Maßnahme lehnte der Haushaltsausschuss aus Kostengründen ab.
Die „Initiative gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ hat deshalb Anfang Juni ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkzonen gestartet. Neben den Kreis- beziehungsweise Bezirksverbänden von CDU und FDP gehören zu den Initiatoren die Bürgerinitiative Gervinusstraße, die Werbegemeinschaft Suarezstraße, zahlreiche Gewerbetreibende sowie die Kirchengemeinden Am Lietzensee und Jona. 3 Prozent der Wahlberechtigten aus dem Kiez müssen sie mobilisieren, das sind 7000 Bürger. Dann kann die Initiative einen Antrag auf einen Bürgerentscheid stellen, an dem sich dann mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen müssen. Mit einer einfachen Mehrheit kann dann der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gekippt werden. Achim Ruppel von der Bürgerinitiative ist optimistisch: „Auch wenn wir bis zur Wahl im September noch nicht genug Unterschriften haben – wir wollen, dass die Bezirksverordneten in ihrer nächsten Sitzung ihre Zustimmung zurückziehen.“
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 9/06
Gegner der Parkraumbewirtschaftung formieren sich in der City West
Foto: uh
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05.02.2023
