Der Ausverkauf städtischer Wohnungen geht trotz Moratorium weiter. Im Juli verkaufte die zur WBM-Gruppe gehörende Bewoge die Neuköllner Dammwegsiedlung – auch „Weiße Siedlung“ genannt – an einen britischen Investmentfonds. Den betroffenen Mietern werden Mieterschutzvereinbarungen angeboten.
Die Dammwegsiedlung, ein Anfang der 70er Jahre gebautes Wohngebiet mit 1700 Wohnungen, ging an eine Tochtergesellschaft der „Puma Brandenburg Limited“. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. „Puma Brandenburg“ ist auf der Kanalinsel Guernsey, einem zu Großbritannien gehörenden Steuerparadies, registriert und an der Londoner Börse notiert. Die Gesellschaft ist erst seit Anfang des Jahres auf dem Berliner Markt aktiv. Im März kündigte sie an, in den folgenden 18 Monaten eine Milliarde Euro in den Kauf Berliner Wohnungen zu stecken. Im Juni hat sie ihre ersten 700 Wohnungen in Berlin erworben.
Mit dem Kaufvertrag hat die „Puma Brandenburg“ Mieterschutzvereinbarungen anerkannt. Darin verzichtet sie auf die Möglichkeit, Mietern wegen der Hinderung einer wirtschaftlichen Verwertung oder wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Weiter verpflichtet sie sich, für zehn Jahre auf Luxusmodernisierungen zu verzichten und mietereigene Einbauten zu dulden. Diese Klauseln werden jedem Mieter als Zusatz zum Mietvertrag angeboten.
Eigentlich hatte der Senat den Verkauf kommunaler Wohnungsbestände gestoppt. Der von der Insolvenz bedrohten WBM-Gruppe wird allerdings der Verkauf von 3000 Wohnungen zur Liquiditätssicherung gestattet. Nach der Veräußerung der Dammwegsiedlung will die WBM noch in diesem Jahr weitere 1300 Wohnungen in Spandau und Tiergarten abstoßen. Trotz Privatisierungsmoratorium geht die WBM nach wie vor davon aus, dass sie bis 2010 rund 15.000 Wohnungen verkaufen wird. Auch die „Stadt und Land“ will 2600 Wohnungen in Neukölln und Hellersdorf veräußern. Der Berliner Mieterverein nennt den vom Senat verkündeten Verkaufsstopp deshalb eine „Wahlkampf-Ente“.
Jens Sethmann
MieterMagazin 9/06
Trotz Moratorium geht der Verkauf weiter:
Am Neuköllner Dammweg wechselten 1700 Wohnungen den Besitzer
Foto: Jens Sethmann
28.07.2013
