Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Treffen in Sachen Klimaschutz profilierte, musste auch im nationalen Rahmen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm aufgelegt werden. Doch kaum ging es von der Proklamation in die Gesetzesfeinarbeit, brach ein Zwist zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium auf. Derweil hat der Deutsche Mieterbund (DMB) ein Konzept zu umfangreichen Energieeinsparungen im Wohngebäudebereich vorgelegt.
Beim Energiegipfel wurden der Wirtschaft ehrgeizige Ziele in Form von Absichtserklärungen und Ankündigungen präsentiert. Doch anders als bei früheren Veranstaltungen dieser Art war ein Diskurs nicht erwünscht. An den umfangreichen Zielen insbesondere bei der Energieeffizienzsteigerung müssen die Unternehmen mitwirken – punktum. Umweltminister Gabriel hat nun deutlich gemacht, dass er die Klimaschutzziele in vielen Punkten auch ordnungsrechtlich durchsetzen will. Die Wirtschaft hingegen setzt weiter auf Selbstverpflichtungen bei der Umsetzung.
Bis zum Jahr 2020 will die EU die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent senken, im Rahmen internationaler Verpflichtungen sogar um 30 Prozent. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch soll auf 20 Prozent erhöht und der Energieverbrauch gegenüber der Referenzprognose um 20 Prozent gesenkt werden. Im Wohngebäudebereich geht es um die Verpflichtung zum verstärkten Austausch alter Heizanlagen und die Aufstockung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme. Die über die Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) vermittelte Förderung soll pro Jahr von 1,5 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro ausgeweitet werden.
Der Deutsche Mieterbund hält auch dies nicht für ausreichend. Er will das Förderprogramm zur energetischen Sanierung auf mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt wissen. Beim Neubau soll ein Niedrigenergiehausstandard von höchstens 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr zur Pflicht werden. Für den Wohnungsbestand will der DMB diesen Standard mit einer Übergangszeit bis 2020 eingeführt sehen. Diese Frist soll als Ziellinie auch für einen 20-prozentigen Anteil von erneuerbaren Energien an der Versorgung im Bestand gelten. Beim Neubau soll der Anteil sofort auf 20 Prozent angehoben werden. Damit die Ziele auch tatsächlich erreicht werden, bedarf es Sanktionen bei Nichteinhaltung. Neben Bußgeldern schlägt der DMB vor, dass Mieter nach einer Übergangsfrist die Heiz- und Warmwasserkosten bei einem Gebäudeverbrauchswert von 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter kappen können.
Der Vorschlag stieß beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) auf heftige Kritik. „Unrealistisch und kontraproduktiv“, kommentierte GdW-Präsident Lutz Freitag. Allerdings bleibt die Wohnungswirtschaft weiterhin eine Antwort schuldig, wie der Klimaschutz bei Wohngebäuden rasch und in deutlich höherem Umfang vorangebracht werden kann.
Reiner Wild
MieterMagazin 9/07
Bei den Klimazielen pocht die deutsche Industrie weiter auf Freiwilligkeit
Foto: photon-pictures.com
16.04.2013
