Das Programm „Stadtumbau Ost“ wird bis 2016 fortgesetzt. Bis zu einer Viertel Million Wohnungen sollen abgerissen und die Innenstädte gestärkt werden. Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Beschluss des Bundestages.
Das Bund-Länder-Programm wurde 2002 aufgelegt, um den Leerstand in den ostdeutschen Städten zu bekämpfen. Es war bis 2009 angelegt, doch eine Auswertung des Bundesbauministeriums ergab, dass das Programm zwar erfolgreich war, die Aufgabe aber erst zum Teil bewältigt ist. Insgesamt konnte der Leerstand merklich reduziert werden, doch durch den anhaltenden Fortzug junger Menschen und die Alterung der Gesellschaft werden vor allem Klein- und Mittelstädte auch in Zukunft mit Leerständen zu kämpfen haben. Deshalb sollen bis 2016 in Ostdeutschland noch einmal 200.000 bis 250.000 Wohnungen „vom Markt genommen“ – sprich: abgerissen – werden. Daneben soll die Aufwertung der Innenstädte ein stärkeres Gewicht bekommen. Der Abriss innerstädtischer Altbauten wird seit 2008 nicht mehr gefördert.
Nach wie vor wird der Stadtumbau fast ausschließlich von öffentlichen Wohnungsunternehmen betrieben. Die privaten Eigentümer von Altbauten beteiligen sich kaum. „Das müssen wir ändern, wenn wir die historischen Stadtkerne erhalten und ver-bessern wollen“, erklärt Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die Wiedereinführung der Investitionszulage für die Sanierung innerstädtischer Altbauten soll dazu Anreize bieten.
Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Städtetag und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) befürworten in einer gemeinsamen Erklärung die Fortsetzung des Stadtumbaus: „Angesichts der drohenden zweiten Leerstandswelle ab 2010 ist dies zwingend erforderlich, wenn die Funktionsfähigkeit der ostdeutschen Städte erhalten werden soll.“ Das bisherige Programm sei erst „der Einstieg in die Lösung der Probleme“ gewesen.
Seit 2002 sind in den rund 400 geförderten ostdeutschen Städten und Gemeinden insgesamt fast 250.000 Wohnungen abgerissen worden. Von Bund, Ländern und Gemeinden wurden 2,5 Milliarden Euro an Fördermitteln aufgewendet. In Berlin verschwanden im Rahmen des Stadtumbaus Ost rund 5000 Wohnungen – ausschließlich Plattenbauten in Marzahn-Hellersdorf.
Jens Sethmann
MieterMagazin 9/09
Plattgemachte Platte: Eine weitere Viertel Million Wohnungen in Ostdeutschland soll bis 2016 abgerissen werden
Foto: Jens Sethmann
06.06.2013
