Wohngeld- und Mietenbericht -
Schöngefärbtes Zahlenwerk

Alle vier Jahre legt die Bundesregierung dem Bundestag einen Wohngeld- und Mietenbericht vor. Die Trends des neuen Zahlenwerks für die Jahre 2007 bis 2010 sind alarmierend: Die Zahl der Städte und Kreise mit hohen Mietensteigerungen nimmt zu, in den Großstädten wird das Wohnungsangebot immer knapper, die Mieten und Betriebskosten steigen.

Der im Bericht als „neue Dynamik“ beschriebene Trend bewirkt zunehmend „Versorgungsschwierigkeiten für einkommensschwächere Haushalte“. Bundesweit sind heute bereits 12 Prozent der Haushalte vollständig oder teilweise auf Wohngeld und die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung angewiesen. Die Bruttokaltmiete betrug 2010 im Bundesdurchschnitt 6,59 Euro je Quadratmeter und Monat. Bezogen auf eine durchschnittliche Wohnfläche von 70 Quadratmetern entspricht das einem Betrag von 461 Euro. Bei Erstbezug reichen die Mieten von 5,75 bis 9,55 Euro je Quadratmeter. In den Großstädten stiegen die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Berichtszeitraum um durchschnittlich 3,1 Prozent pro Jahr. 2009 mussten Mieterhaushalte 22 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden, Rentnerhaushalte sogar 26 Prozent. Im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum stiegen auch die Heizkosten beträchtlich – um 1,14 Euro pro Quadratmeter, das ist eine Zunahme von 3,3 Prozent pro Jahr. Sie machen inzwischen 15 Prozent der Warmmiete aus.

Erstmalig wird in dem Bericht die Mietbelastung der Haushalte, die Wohngeld oder Hartz IV beziehen, berücksichtigt. Da deren Wohnkostenbelastung jedoch mit Null gleichgesetzt wird, „verbessern“ sie die Statistik zur Wohnkostenbelastung. Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbunds: „Wirklich neue Erkenntnisse bietet der Wohngeld- und Mietenbericht nicht.“ Auffallend sei allerdings eine relativ starke Tendenz zur Schönfärberei. Tatsächlich liege die Warmmietenbelastung im Westen bei 33,3 Prozent und im Osten bei 32,0 Prozent.

Daniela Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass beim Wohngeld der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt wird und bei energetisch sanierten Wohnungen ein Klimazuschuss gezahlt wird.

Die Kürzung der Städtebauförderung lasse in den Wohnquartieren „keinen Stein auf dem anderen“ und die dort bisher so erfolgreichen „Akteure im Regen stehen“, befürchtet Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will, dass mehr Wohnungen gebaut werden, gibt die Verantwortung jedoch weiter: „Jetzt ist es an den Ländern und Gemeinden, die regionale Wohnungsbautätigkeit zu unterstützen.“ Nur: Die Länder und Kommunen haben kein Geld.

Rainer Bratfisch

MieterMagazin 9/11

Schippen sollen die anderen: Bundesbauminister Peter Ramsauer
Foto: Lichtblick/Achim Melde