Die Bundesregierung will die Programme der Städtebauförderung noch einmal um 45 Millionen Euro kürzen. Im Haushalt 2012 sind dafür nur noch 410 Millionen Euro vorgesehen.
Die Städtebauförderung wird um rund zehn Prozent gekürzt. Schon für 2011 hatte der Bund gegen heftige Proteste die Mittel von 610 auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen. Innerhalb von zwei Jahren fiel ein Drittel der Städtebauförderung dem Rotstift zum Opfer.
„Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, Städtebauförderung und Stadtumbauprogramme bis zur Bedeutungslosigkeit zusammenzustreichen“, erklärt Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes. „Das ist wohnungspolitisch falsch und auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar.“
Das Bundesbauministerium hat gerade eine neue Studie vorgelegt, die zeigt, dass jeder Euro der Städtebauförderung Investitionen von 7,10 Euro auslöst. Siebenkotten fordert deshalb, dass die staatlichen Mittel mindestens wieder auf das Niveau von 2010, also auf 610 Millionen Euro, aufgestockt werden. Auch die Sonderkonferenz der Landesbauminister hat sich einstimmig gegen Kürzungen ausgesprochen. „Das Bundeskabinett hat in seiner Haushaltsentscheidung eigene Erkenntnisse ignoriert“, kritisiert Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).
Als Ausgleich kündigte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ein neues KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ an, für das 92 Millionen Euro veranschlagt sind. Das sind allerdings keine Fördermittel, sondern verbilligte Kredite. Auch wiegt diese Summe die Kürzungen der vorigen zwei Jahre bei Weitem nicht auf.
Das Programm „Soziale Stadt“ zur Förderung sozial benachteiligter Quartiere, welches im letzten Jahr von 95 auf 28 Millionen Euro radikal zurückgefahren wurde, soll 2012 auf 40 Millionen Euro aufgestockt werden. Im Vergleich zu 2010 ist das aber immer noch weniger als die Hälfte. Es bleibt auch dabei, dass damit keine sozial-integrativen Maßnahmen, sondern nur noch Bauvorhaben gefördert werden. Der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter hat deshalb eine neue Kampagne zum Erhalt des Programms gestartet und plant eine Bundestagspetition.
Auf breiten Protest stieß auch die völlige Streichung des KfW-Förderprogramms „Altersgerechter Umbau“, mit dem die Schaffung barrierefreien Wohnraums unterstützt wird. Selbst die generell subventionsfeindliche FDP fordert, dieses Programm beizubehalten.
Jens Sethmann
MieterMagazin 9/11
Für soziale Projekte in den Stadtteilen hat das Programm „Soziale Stadt“ kein Geld mehr
Foto: Sabine Münch
30.03.2024
