Die Berliner Stadtreinigung (BSR) will ab 2015 erstmals eine pauschale Grundgebühr für die Müllabfuhr einführen. Doch was von der BSR werbewirksam als „Ökotarif“ angepriesen wird, halten Kritiker für einen Rückschritt in Sachen Mülltrennung.
Die Grundgebühr wird rund 24 Euro pro Jahr und Wohnung betragen. Für die Biotonne und die graue Hausmülltonne werden die Kosten um je 20 Prozent gesenkt. Insgesamt würden sich für die einzelnen Haushalte nur geringfügige Veränderungen ergeben, heißt es bei der BSR. Zwischen einem und zwölf Euro im Jahr müsse ein Mieter im Durchschnitt mehr zahlen – oder auch weniger. Bei großen Abfallmengen, etwa in Großsiedlungen, ergebe sich nämlich eine Ersparnis. Durch die günstigere Biotonne werde zudem ein noch stärkerer Anreiz zur Mülltrennung gegeben.
Genau das bezweifelt der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND Berlin). „Die Einführung einer Grundgebühr bedeutet, dass die Berliner finanziell weniger davon haben, wenn sie ihre Abfälle richtig sortieren und in die kostenfreien Wertstofftonnen werfen“, meint Abfallreferent Tobias Quast.
Hintergrund für das neue Tarifsystem ist, dass immer mehr Müll in den kostengünstigen oder sogar kostenlosen Tonnen für Papier, Glas, Kompost und so weiter landet. Die Folge: Viele Restmülltonnen können von den Hauseigentümern abbestellt werden, die Einnahmen der BSR sinken. Zum anderen werden derzeit mit den Gebühren aus dem Hausmüll auch andere Leistungen finanziert, beispielsweise die kostenlose Abholung der Weihnachtsbäume oder das Angebot der Recyclinghöfe. Die neue Grundgebühr schaffe hier mehr Transparenz, so die BSR.
Der Berliner Mieterverein hat grundsätzlich keine Einwände gegen die neue Tarifstruktur. An der Gesamtbelastung für die Mieter ändere sich schließlich kaum etwas. Ähnlich sehen es die Vermieterverbände.
Birgit Leiß
MieterMagazin 9/13
Die geplante BSR-Grundgebühr bezieht auch allgemeine Leistungen wie das Angebot der Recyclinghöfe mit ein
Foto: Christian Muhrbeck
24.09.2013
