Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und den Aufbau eines städtischen Energieversorgers findet am 3. November statt. Mit dieser Terminfestlegung widersetzt sich der Senat den Forderungen, die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl durchzuführen.
Genau 227.748 Berliner haben das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ mit ihrer Unterschrift unterstützt und somit einen Volksentscheid erzwungen. Mit einer Abstimmung am Tag der Bundestagswahl wäre eine hohe Beteiligung gewährleistet, das Ergebnis hätte damit eine breite Legitimation. Der Senat legte den Termin jedoch auf den spätestmöglichen Zeitpunkt. Der 22. September – der Tag der Bundestagswahl – sei „organisatorisch nicht realisierbar“, argumentierte man.
Offensichtlich spekuliert die Berliner Regierung aber darauf, dass an einem gesonderten Termin die erforderliche Mindestbeteiligung nicht erreicht wird. „Der Senat hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren“, kritisiert der Berliner Energietisch, der das Volksbegehren angeschoben hatte.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop spricht von einem „durchsichtigen Manöver“. Pavel Mayer von der Piratenfraktion sagt: „Der Senat zeigt mit seiner respektlosen Entscheidung, dass der Bürger beim Regieren stört und möglichst rausgehalten werden soll.“ Der Linken-Energiepolitiker Harald Wolf erklärt: „Den Volksentscheid nicht auf den Tag der Bundestagswahl zu legen, ist nicht nur eine Missachtung derjenigen, die das Volksbegehren unterstützt haben, sondern auch echte Geldverschwendung.“ Der erneute Urnengang kostet etwa 1,4 Millionen Euro. Der Energietisch mobilisiert nun für den 3. November: „Jetzt erst recht!“
Jens Sethmann
MieterMagazin 9/13
„Jetzt erst recht“, sagt der Berliner Energietisch
Foto: Berliner Energietisch
24.09.2013
