Katrin Lompscher (Die Linke) ist als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen am 2. August zurückgetreten – „ein großer Verlust für Berlin“, bedauert der Berliner Mieterverein (BMV).
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Lompscher hatte Bezüge aus Aufsichts- und Verwaltungsräten, denen sie als Senatorin angehörte, nicht ordnungsgemäß abgeführt und versteuert. „Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde“, begründete sie ihren Rücktritt.
Für diesen Schritt wurde ihr von vielen Seiten Respekt ausgesprochen. „Die Entscheidung ist konsequent, aber für Berlin ist es ein großer Verlust“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Der Berliner Senat hat noch nie eine so engagierte Verfechterin für eine soziale Stadtentwicklung in seinen Reihen gehabt.“ Gegen viele Widerstände hat sie sich auch den Interessen und Problemen der Mieter gewidmet. Die Mieterschaft habe bei ihr immer Gehör gefunden. Wild hebt besonders die Einführung des Mietendeckels als großes Verdienst hervor. Auch stadtpolitische Initiativen bedauern den Rücktritt. „Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht“, heißt es in einer Stellungnahme von Bizim Kiez, Kotti & Co., Kommunal & selbstverwaltet wohnen, Stadt von unten und AG Mietenvolksentscheid. „Jetzt ist wichtig, nicht vor dem egoistischen und unsozialen Stadtverwertungsdruck der Immobilienwirtschaft einzuknicken, sondern den Weg weiter zu beschreiten.“
Die Opposition lastet der Ex-Senatorin vor allem den zu langsamen Wohnungsbau an. „Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen besteht jetzt die Chance zur Wende für mehr Wohnungsbau“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. „Für den Neustart braucht es jetzt eine externe Fachkraft – wir dürfen der Linken nicht länger das Senatsressort überlassen.“
Thomas Groth, Berlin-Brandenburger Vorstand des Bundesverbandes Freier Wohnungsunternehmen, fordert, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Wohnungsneubau jetzt zur Chefsache machen müsse.
Dem Lamento über die angebliche „Nicht-Bausenatorin“ widersprechen die Zahlen: Unter Lompschers Ägide wurden 2017 bis 2019 über 48.500 Wohnungen gebaut – weit mehr als die 35.000, die in den fünf Jahren zuvor unter ihren Vorgängern Geisel und Müller entstanden sind.
Als Nachfolger für Lompscher ist ihr bisheriger Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) am 20. August im Abgeordnetenhaus vereidigt worden.
Jens Sethmann
27.08.2020
