Vor dem Kurt-Schumacher-Haus, der Geschäftsstelle der Berliner SPD, haben am 11. August der Berliner Mieterverein und eine Reihe von Initiativen, Mieterräten und Mieterbeiräten das Wohnraumversorgungsgesetz symbolisch zu Grabe getragen.
Der Grund: Die beabsichtigte Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte von Mieterinnen und Mietern bei den kommunalen Wohnungsunternehmen zu stärken, scheint am Widerstand der SPD zu scheitern. BMV-Geschäftsführer Reiner Wild: „Die SPD brüskiert die Mieterbeiräte und Mieterinitiativen, die sich ebenso wie die ,Wohnraumversorgung Berlin‘ für eine gesetzliche Absicherung ihrer Tätigkeit einsetzen.“
mm
Stand: 01.09.2021
26.08.2021
