Es ist gute Tradition, dass das MieterMagazin vor Wahlen die Ankündigungen der politischen Parteien im Bereich der Mieten- und Wohnungspolitik ausleuchtet. Anders als zuvor haben wir die Parteien jedoch nicht um die Beantwortung spezieller Fragen gebeten, sondern Aussagen in ihren Programmen und Äußerungen ihrer Fach- und Spitzenpolitiker zu bestimmten Themen zusammengefasst, die für Berlin von besonderer Bedeutung sind. Das erlaubt der Leserin und dem Leser Übersicht und Vergleich und räumt den einzelnen Parteien etwa gleich viel Platz ein.
Die Reihenfolge der Parteidarstellungen geht nach der jeweiligen Fraktionsgröße im Berliner Abgeordnetenhaus. Den Abschluss bilden die Forderungen des Berliner Mietervereins zu denselben Themen.
Wie immer geben MieterMagazin und Berliner Mieterverein keine Wahlempfehlungen. Doch wir bitten Sie, in ihre Wahlentscheidung mit einzubeziehen, wie die Parteien derart große Probleme der Hauptstadt wie die Bezahlbarkeit der Mieten, die Verfügbarkeit von Wohnraum und die Sicherheit vor Verdrängung gewährleisten, nein: erst einmal herbeiführen wollen. Dazu dient diese Analyse. Sie stützt sich auf Programmpunkte und Aussagen der Berliner Landesparteien, stellt aber, wo es Abweichungen oder Ergänzungen gibt, auch die Standpunkte der Bundesparteien dar.
Eine Bitte zum Abschluss: Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch und nehmen Sie an den Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung teil – dieses Mal noch erweitert um die Abstimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Wem der Gang ins Wahllokal zu beschwerlich oder pandemiebedingt zu problematisch ist, kann von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. So verhindern Sie, was verhindert werden sollte: dass wieder eine Fraktion die Mehrheit stellt, die in den Parlamenten auf jeden Fall nicht vorkommen wird – die der Nichtwähler.
Untersucht haben wir Programm-Inhalte
und Politiker-Aussagen zu den Themen:
Mietenbegrenzung, Mietendeckel, Mieten-Stopp
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen
Neubau und Sozialer Wohnungsbau
Umwandlung
Die „Mietpreisbremse“
Energetische Sanierung
Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung
Weitere Vorhaben / Abweichungen im Bundesprogramm
Die Programme der einzelnen Parteien
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
SPD: Bauen, zukaufen, Mieten deckeln
Mehr bezahlbare Wohnungen bauen, Mieten wirksam regulieren und Leerstand bekämpfen – das sind die wohnungspolitischen Kernforderungen der Berliner SPD.
CDU: Neubau statt Mietendeckel, Eigentum statt Enteignung
„Berlin-Plan“ nennt sich das 135-seitige Wahlprogramm der CDU, seit 2016 die größte Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus. Das Motto: „Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam.“
Die Linke: Eine soziale, ökologische und demokratische Stadt ist möglich
Vergesellschaftung, Sozialwohnungen, Wohnraumkataster – die Linke verspricht in ihrem Wahlprogramm mehr Mieterschutz und klare Regeln für private Vermieter.
Die Grünen: Gemeinwohl und Klimaschutz unter einem Hut
Das 250-seitige Landeswahlprogramm der Bündnisgrünen steht unter der Überschrift „Grünes Licht für Morgen – Unser Plan für Berlin“.
AfD: Vorschriften entrümpeln, Investoren nicht abschrecken
Reglementierungen auf dem Wohnungsmarkt erinnern die AfD an DDR-Politik. Sie setzt vor allem auf Eigentumsbildung.
FDP: Kein Dirigismus am Wohnungsmarkt
Mitpreisbremse beenden, Milieuschutzgebiete abschaffen, Wohneigentum fördern – die Freien Demokraten wollen bisheriges Ordnungsrecht aufheben.
BMV: Leistbare Mieten schaffen und leistbare Wohnungen bauen
Der Berliner Mieterverein tritt für Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt und bei den Mietpreisen ein und hat auch die Bezieher niedriger Einkommen im Auge.
Mietenbegrenzung, Mietendeckel, Mieten-Stopp
SPD
• Die SPD Berlin bedauert das Mietendeckel-Aus.
Als Reaktion auf das Urteil fordert Spitzenkandidatin Franziska Giffey jedoch keinen bundesweiten Mietendeckel, sondern formuliert allgemeiner: „Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden.“
• Konkret will man sich für einen fünfjährigen Mietenstopp einsetzen.
Als Reaktion auf das Urteil fordert Spitzenkandidatin Franziska Giffey jedoch keinen bundesweiten Mietendeckel, sondern formuliert allgemeiner: „Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden.“
• Konkret will man sich für einen fünfjährigen Mietenstopp einsetzen.
CDU
• Im Wahlprogramm der Berliner CDU wird der Mietendeckel nicht erwähnt. Die Partei hat diese öffentlich-rechtliche Mietenbegrenzung als „Mieter-Täuschung“ abgelehnt und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aktiv zu Fall gebracht.
• Für eine „verlässliche Mietpreisbegrenzung“ will die CDU „unverzüglich einen rechtssicheren, qualifizierten Mietspiegel“ erstellen. Statt weiterer Einschränkungen der Mietpreise will die CDU ein „Berliner Mietergeld“ einführen. Dieses soll auch an Haushalte mit mittleren Einkommen ausgezahlt werden, damit sie nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Das „Mietergeld“ soll im Mietpreissegment von 8 bis 13 Euro pro Quadratmeter gewährt werden.
• Persönliche Nutzungshindernisse wie im Fall der Quarantäneanordnung begründen keine Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache. Eine Mietminderung scheidet daher aus.
• Für eine „verlässliche Mietpreisbegrenzung“ will die CDU „unverzüglich einen rechtssicheren, qualifizierten Mietspiegel“ erstellen. Statt weiterer Einschränkungen der Mietpreise will die CDU ein „Berliner Mietergeld“ einführen. Dieses soll auch an Haushalte mit mittleren Einkommen ausgezahlt werden, damit sie nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Das „Mietergeld“ soll im Mietpreissegment von 8 bis 13 Euro pro Quadratmeter gewährt werden.
• Persönliche Nutzungshindernisse wie im Fall der Quarantäneanordnung begründen keine Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache. Eine Mietminderung scheidet daher aus.
Die Linke
• Leitsatz der Berliner Linken: Die Stadt ist vor allem eine Stadt für Mieter. Mit der Kippung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht wollen sie sich nicht abfinden und die mietpreisregulierenden Instrumente nachschärfen, die der Stadt zur Verfügung stehen: zuallererst die Deckelung der Mieten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
• Bei Wiedervermietung im landeseigenen Bestand soll zudem die Belegungsquote von WBS-Berechtigten von derzeit 63 Prozent auf 70 Prozent steigen, und Zwangsräumungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen ganz eingestellt werden.
• Um Mieter mit geringen Einkommen zu entlasten, planen die Linken eine Ausrichtung der Mieten am Haushaltsnettoeinkommen.
• Ihr großes erklärtes Ziel ist jedoch ein bundesweiter Mietendeckel – zumindest aber eine vom Bund geschaffene Länderöffnungsklausel, die Handeln auf Länderebene ermöglicht.
• Bei Wiedervermietung im landeseigenen Bestand soll zudem die Belegungsquote von WBS-Berechtigten von derzeit 63 Prozent auf 70 Prozent steigen, und Zwangsräumungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen ganz eingestellt werden.
• Um Mieter mit geringen Einkommen zu entlasten, planen die Linken eine Ausrichtung der Mieten am Haushaltsnettoeinkommen.
• Ihr großes erklärtes Ziel ist jedoch ein bundesweiter Mietendeckel – zumindest aber eine vom Bund geschaffene Länderöffnungsklausel, die Handeln auf Länderebene ermöglicht.
Bündnis 90/Die Grünen
• „Der Mietendeckel war trotz allem richtig und ist immer noch notwendig“, sagt Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen. Die Grünen sehen nun die Bundesregierung und den Bundestag in der Pflicht, den Kommunen und Ländern eine Regulierung und Deckelung der Mieten zu ermöglichen.
• Unabhängig davon wollen die Grünen auf Landesebene alle Möglichkeiten nutzen, eine soziale Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten zu sichern.
• Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen sie den Mietendeckel gesetzlich verankern. Ihre Rolle soll außerdem in einem „Wohnungsgemeinwohlgesetz“ festgeschrieben werden.
• Außerdem möchten die Grünen einen Gewerbemietendeckel entwickeln.
• Unabhängig davon wollen die Grünen auf Landesebene alle Möglichkeiten nutzen, eine soziale Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten zu sichern.
• Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen sie den Mietendeckel gesetzlich verankern. Ihre Rolle soll außerdem in einem „Wohnungsgemeinwohlgesetz“ festgeschrieben werden.
• Außerdem möchten die Grünen einen Gewerbemietendeckel entwickeln.
AfD
„Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Wohnungsangebot“, verkündete die stellvertretende Bundessprecherin und Berliner Spitzenkandidatin Beatrix von Storch nach dem Mietendeckel-Aus durch das Bundesverfassungsgericht. Jegliche Mietpreisregulierung oder gar einen allgemeinen Mietenstopp lehnt die AfD ab: „Die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels.“ Das würde nur zu einer Wohnungsnot führen, wie sie typisch für das SED-Regime gewesen sei: „Verwahrloste, in vielen Städten nicht mehr bewohnbare Straßenzüge.“ Der „verfassungswidrige Vorstoß“, sagt die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker über den Mietendeckel, sei einer Enteignung der Vermieter gleichgekommen.
FDP
• Die Freien Demokraten setzen auf Eigentum und positionieren sich gegen „immer schrillere dirigistische Eingriffe in den Wohnungsmarkt“.
• Dazu gehören für die Partei sowohl Mietpreisbremse als auch Mietendeckel. Es müsste stattdessen die Fortschreibung des Mietspiegels gewährleistet werden.
• Dazu gehören für die Partei sowohl Mietpreisbremse als auch Mietendeckel. Es müsste stattdessen die Fortschreibung des Mietspiegels gewährleistet werden.
Berliner Mieterverein
• Dass der Mietendeckel wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz für nichtig erklärt wurde, war aus Sicht des Berliner Mietervereins eine schwere Niederlage, da in ihm viel Hoffnung als wirksame Mietenbegrenzung lag, nachdem Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung diesen Weg für gangbar gehalten hatten.
• Nun bleibt das Problem steigender Mieten und erfordert eine wirksame Regulierung – jetzt auf Bundesebene. Berlin soll sich daher über eine Bundesratsinitiative für einen befristeten Mietenstopp und mittelfristig für eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf 1,5 % pro Jahr einsetzen.
• Mieterhöhungen nach Modernisierungen sind auf 4 % der Modernisierungskosten jährlich und höchstens 1,50 Euro pro Quadratmeter zu beschränken.
• Flankierende Mietenregulierungen sind erforderlich, solange ein am Bedarf vorbei realisierter Neubau überwiegend teure Wohnungen oder Eigentumswohnungen entstehen lässt
• Nun bleibt das Problem steigender Mieten und erfordert eine wirksame Regulierung – jetzt auf Bundesebene. Berlin soll sich daher über eine Bundesratsinitiative für einen befristeten Mietenstopp und mittelfristig für eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf 1,5 % pro Jahr einsetzen.
• Mieterhöhungen nach Modernisierungen sind auf 4 % der Modernisierungskosten jährlich und höchstens 1,50 Euro pro Quadratmeter zu beschränken.
• Flankierende Mietenregulierungen sind erforderlich, solange ein am Bedarf vorbei realisierter Neubau überwiegend teure Wohnungen oder Eigentumswohnungen entstehen lässt
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen
SPD
• Die Berliner SPD hat mehrheitlich beschlossen, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nicht zu unterstützen. Giffey argumentiert, dass man mit der Entschädigungssumme 100 000 neue Wohnungen bauen könne. Auch SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh findet: „Dass man jemandem, der 3000 Wohnungen hat, diese Wohnungen wegnehmen will, obwohl er sich an Recht und Gesetz hält, finde ich total falsch.“
• Keine einheitliche Haltung gibt es dagegen zu der gescheiterten Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia und dem von der SPD eingefädelten Deal. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Vereinbarung als Gewinn für die Mieter angepriesen hat, twitterte SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe: „Jeder kritische Kopf, aber auch Wirtschaftsliberale sollten gegen so eine Fusion sein.“ Zum neuerlichen Anlauf einer Übernahme hält man sich bei den Sozialdemokraten bedeckt.
• Die Partei spricht sich klar für den weiteren Ankauf von Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften aus. Das Ziel: 500 000 landeseigene Wohnungen bis in die frühen 2030er Jahre.
• Keine einheitliche Haltung gibt es dagegen zu der gescheiterten Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia und dem von der SPD eingefädelten Deal. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Vereinbarung als Gewinn für die Mieter angepriesen hat, twitterte SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe: „Jeder kritische Kopf, aber auch Wirtschaftsliberale sollten gegen so eine Fusion sein.“ Zum neuerlichen Anlauf einer Übernahme hält man sich bei den Sozialdemokraten bedeckt.
• Die Partei spricht sich klar für den weiteren Ankauf von Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften aus. Das Ziel: 500 000 landeseigene Wohnungen bis in die frühen 2030er Jahre.
CDU
• Die CDU lehnt das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungsunternehmen als „milliardenschwere linke Enteignungsfantasterei“ ab, so Fraktionschef Burkard Dregger. „Ein Enteignungs-Gesetz wird es mit uns nicht geben.“ Die Vergesellschaftung sei wohnungspolitisch wirkungslos und die Entschädigungszahlungen würden „den Landeshaushalt über Jahre sprengen“.
• Da aus Sicht der CDU nur der Wohnungsneubau gegen die Wohnungsnot hilft, werden Zukäufe von Bestandswohnungen in ihrem Wahlprogramm nicht thematisiert. Für den Wohnungsbau will die CDU geeignete Flächen für das Land Berlin ankaufen und „konsequent vergünstigt für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen“ – nicht nur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch Genossenschaften, Baugruppen und privaten Immobilienentwicklern.
• Um die Spekulation mit Grundstücken einzudämmen, verspricht die CDU, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Baurecht befristet wird, Baugebote besser durchgesetzt werden können, Spekulationsgewinne konsequent besteuert und Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer bekämpft werden.
• Gerade diese Vorschläge standen schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestages in der CDU-SPD-Regierungskoalition zur Debatte, sind aber von der Unionsfraktion zurückgewiesen worden.
• Da aus Sicht der CDU nur der Wohnungsneubau gegen die Wohnungsnot hilft, werden Zukäufe von Bestandswohnungen in ihrem Wahlprogramm nicht thematisiert. Für den Wohnungsbau will die CDU geeignete Flächen für das Land Berlin ankaufen und „konsequent vergünstigt für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen“ – nicht nur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch Genossenschaften, Baugruppen und privaten Immobilienentwicklern.
• Um die Spekulation mit Grundstücken einzudämmen, verspricht die CDU, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Baurecht befristet wird, Baugebote besser durchgesetzt werden können, Spekulationsgewinne konsequent besteuert und Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer bekämpft werden.
• Gerade diese Vorschläge standen schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestages in der CDU-SPD-Regierungskoalition zur Debatte, sind aber von der Unionsfraktion zurückgewiesen worden.
Die Linke
„Wir können nicht warten, bis Berlin die Stadt mit den höchsten Mieten und die soziale Mischung in unseren Kiezen zerstört ist“, hat Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Partei, erklärt, als die Berliner Linken ihre gesammelten Unterschriften an die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ übergaben. Von der Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne und dem weiteren Ankauf privater Bestände verspricht sich die Partei eine spürbare regulierende Wirkung. Dabei solle die Entschädigung bei Vergesellschaftung „sehr deutlich unterhalb des Marktwertes liegen“.
Bündnis 90/Die Grünen
• Im Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sehen die Grünen einen „Weckruf an die Politik“. Sie unterstützen die Ziele des Volksbegehrens, stören sich aber daran, dass es nicht zwischen fairen und schlechten Vermietern unterscheidet, sondern nur nach der Größe geht.
• Die Grünen wollen den Druck des Volksbegehrens dazu nutzen, nach Wiener Vorbild einen gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand an Mietwohnungen von mehr als 50 Prozent zu erreichen. Dazu haben sie den „Mietenschutzschirm“ entwickelt. Immobilienunternehmen, die der Enteignung entgehen wollen, sollen ein Mietenmoratorium, preiswerte Wiedervermietungen, verlässliche Instandhaltungen und ein Wohnungstauschrecht zusagen.
• Die Grünen wollen das Vorkaufsrecht weiter konsequent nutzen und auch den gezielten Ankauf von Wohnungen, besonders die Rekommunalisierung von Sozialwohnungen vorantreiben. Dazu schlagen sie vor, eine Ankaufagentur zu gründen. Mit dem neuen „Berliner Bodenfonds“ soll die strategische Ankaufspolitik ausgeweitet werden. „Wir erwerben die Stadt Stück für Stück zurück“, kündigen die Grünen an.
• Die Privatisierung landeseigener Grundstücke schließen sie aus.
• Die Grünen wollen den Druck des Volksbegehrens dazu nutzen, nach Wiener Vorbild einen gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand an Mietwohnungen von mehr als 50 Prozent zu erreichen. Dazu haben sie den „Mietenschutzschirm“ entwickelt. Immobilienunternehmen, die der Enteignung entgehen wollen, sollen ein Mietenmoratorium, preiswerte Wiedervermietungen, verlässliche Instandhaltungen und ein Wohnungstauschrecht zusagen.
• Die Grünen wollen das Vorkaufsrecht weiter konsequent nutzen und auch den gezielten Ankauf von Wohnungen, besonders die Rekommunalisierung von Sozialwohnungen vorantreiben. Dazu schlagen sie vor, eine Ankaufagentur zu gründen. Mit dem neuen „Berliner Bodenfonds“ soll die strategische Ankaufspolitik ausgeweitet werden. „Wir erwerben die Stadt Stück für Stück zurück“, kündigen die Grünen an.
• Die Privatisierung landeseigener Grundstücke schließen sie aus.
AfD
Obwohl sich die AfD sonst für Volksabstimmungen einsetzt, hält sie das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne für „ökonomischen Wahnsinn“, so der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch. Berlin müsste sich dafür nämlich hoch verschulden – auf Kosten von Investitionen in den Neubau. Am Ende, so Laatsch, bliebe nicht einmal genug übrig für die Instandhaltung: „Die Häuser würden wie einst in der DDR verfallen.“ Einen solchen „schleichenden Gang in den Sozialismus“ müsse man verhindern. Im Übrigen sei die Deutsche Wohnen längst vergesellschaftet, argumentiert Laatsch: „Sie gehört ihren Aktionären. Würde sie verstaatlicht, verlieren Rentner, die Anteile gekauft haben, ihre Altersversorgung.“
FDP
• Zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fällt im Berliner Wahlprogramm der FDP kein Wort. Sie erklären dagegen, dass der größte Teil der Wohnungen in Berlin von privaten Projektentwicklern und Investoren gebaut würde – und dass das auch so bleiben müsse.
• Grundstücke in Landeseigentum, die nicht für künftige Aufgaben benötigt würden, sollten in Zukunft zügig verkauft werden, um anderen Bauherren die Möglichkeit zum Wohnungsbau zu geben.
• Grundstücke in Landeseigentum, die nicht für künftige Aufgaben benötigt würden, sollten in Zukunft zügig verkauft werden, um anderen Bauherren die Möglichkeit zum Wohnungsbau zu geben.
Berliner Mieterverein
Die im Grundgesetz verankerte Vergesellschaftung ist als legitime Option zu nutzen, um die derzeitige Marktmacht renditeorientierter Vermieter einzufangen und den Wohnungsmarkt zugunsten einer gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung in Ausgleich zu bringen.
Neubau und Sozialer Wohnungsbau
SPD
• Der Neubau nimmt im Wahlprogramm der SPD einen breiten Raum ein. Bis 2030 sollen 200.000 neue Wohnungen gebaut werden, 70.000 davon durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Aber auch private Bauherrn seien unverzichtbar. Man will ein Bündnis mit allen Akteuren, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.
• Weitere Bausteine: effizientere Baugenehmigungsverfahren und die unbürokratische Vergabe von preiswerten Erbbaurechten an landeseigenen Wohnbauflächen zugunsten von Genossenschaften.
• Das von der SPD eingeführte „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ ermögliche den Bau preisgünstiger Wohnungen und soll daher weiterentwickelt werden. „30 Prozent Sozialquote für Private und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit – damit wollen wir für bezahlbaren Wohnungsbau sorgen“, sagt Annika Klose, Direktkandidatin für den Wahlkreis Mitte. „Boden ist keine beliebige Ware und darf nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden“, heißt es im Wahlprogramm.
• Der Bodenspekulation will man mittels Durchsetzung von Baugeboten und der Abschöpfung von Bodenwertzuwächsen entgegenwirken.
• Weitere Bausteine: effizientere Baugenehmigungsverfahren und die unbürokratische Vergabe von preiswerten Erbbaurechten an landeseigenen Wohnbauflächen zugunsten von Genossenschaften.
• Das von der SPD eingeführte „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ ermögliche den Bau preisgünstiger Wohnungen und soll daher weiterentwickelt werden. „30 Prozent Sozialquote für Private und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit – damit wollen wir für bezahlbaren Wohnungsbau sorgen“, sagt Annika Klose, Direktkandidatin für den Wahlkreis Mitte. „Boden ist keine beliebige Ware und darf nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden“, heißt es im Wahlprogramm.
• Der Bodenspekulation will man mittels Durchsetzung von Baugeboten und der Abschöpfung von Bodenwertzuwächsen entgegenwirken.
CDU
• „Wichtigstes wohnungspolitisches Ziel“ der CDU ist es, die Wohnungsknappheit mit dem Bau von 300 000 Wohnungen in allen Preissegmenten zu beseitigen. Dazu soll in der kommenden Legislaturperiode die Wohnungsbauförderung auf 1,25 Milliarden Euro erhöht werden.
• Für Neubauviertel schwebt der CDU ein „Berliner Quartiersmodell“ mit folgender Mischung vor: 15 Prozent Gewerbe, 15 Prozent Büros, 25 Prozent Mietwohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter, 15 Prozent Wohnungen bis 10 Euro pro Quadratmeter und 30 Prozent Eigentumswohnungen.
• „Der Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, fordert Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion. Der Neubau soll vorrangig durch Nachverdichtung in der Innenstadt entstehen.
• Um Dachaufstockungen zu vereinfachen, will die CDU eine „Flexibilisierung beim Brandschutz“ prüfen.
• Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen vor allem durch Neubau ihren Bestand bis 2025 auf 400.000 Wohnungen erhöhen.
• Für Neubauviertel schwebt der CDU ein „Berliner Quartiersmodell“ mit folgender Mischung vor: 15 Prozent Gewerbe, 15 Prozent Büros, 25 Prozent Mietwohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter, 15 Prozent Wohnungen bis 10 Euro pro Quadratmeter und 30 Prozent Eigentumswohnungen.
• „Der Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, fordert Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion. Der Neubau soll vorrangig durch Nachverdichtung in der Innenstadt entstehen.
• Um Dachaufstockungen zu vereinfachen, will die CDU eine „Flexibilisierung beim Brandschutz“ prüfen.
• Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen vor allem durch Neubau ihren Bestand bis 2025 auf 400.000 Wohnungen erhöhen.
Die Linke
• Beim Wohnungsneubau geht es den Linken nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität und Nachhaltigkeit. Dabei sollen landeseigene Unternehmen 75 Prozent aller Neubauwohnungen als Sozialwohnungen bauen. In einzelnen innerstädtischen Bereichen fordert das Programm eine Quote von 100 Prozent.
• Außerdem sieht es eine engere Kooperation mit Genossenschaften vor. Sie erhalten besseren Zugang zu landeseigenen Grundstücken, wenn sie dort preisgünstig beziehungsweise preisgebunden bauen.
• Außerdem sieht es eine engere Kooperation mit Genossenschaften vor. Sie erhalten besseren Zugang zu landeseigenen Grundstücken, wenn sie dort preisgünstig beziehungsweise preisgebunden bauen.
Bündnis 90/Die Grünen
• „Berlin braucht mehr niedrigpreisige Wohnungen“, meinen die Grünen. Sie streben den Bau von jährlich 20.000 „überwiegend sozialverträglichen“ Wohnungen an. Neubauten im Hochpreissegment wollen sie vermeiden. Die Grünen setzen auf Nachverdichtung und Geschosswohnungen statt auf Eigenheimsiedlungen.
• Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus wollen die Grünen deutlich erhöhen. Sie soll besonders in dauerhaft sozialgebundene und möglichst CO2-neutral errichtete Wohnungen fließen.
• Bei den Bauprojekten der landeseigenen Wohnungsunternehmen soll der Anteil geförderter Wohnungen deutlich steigen. Auch private Bauherren sollen mindestens 50 Prozent der Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bauen. Die Grünen wollen ebenso gemeinschaftliche und sozial integrative Wohnformen fördern.
• Um möglichst viele Baugrundstücke zu gewinnen, wollen die Grünen das Vorkaufsrecht nutzen, Baugebote aussprechen und Entwicklungsgebiete ausweisen. „Aber: Neubau allein wird die Mietenexplosion nicht bremsen können“, betont Bettina Jarasch.
• Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus wollen die Grünen deutlich erhöhen. Sie soll besonders in dauerhaft sozialgebundene und möglichst CO2-neutral errichtete Wohnungen fließen.
• Bei den Bauprojekten der landeseigenen Wohnungsunternehmen soll der Anteil geförderter Wohnungen deutlich steigen. Auch private Bauherren sollen mindestens 50 Prozent der Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bauen. Die Grünen wollen ebenso gemeinschaftliche und sozial integrative Wohnformen fördern.
• Um möglichst viele Baugrundstücke zu gewinnen, wollen die Grünen das Vorkaufsrecht nutzen, Baugebote aussprechen und Entwicklungsgebiete ausweisen. „Aber: Neubau allein wird die Mietenexplosion nicht bremsen können“, betont Bettina Jarasch.
AfD
• Die AfD setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener ein. Erreicht werden soll das unter anderem über die Entrümpelung der Bauordnung. „Die überzogenen ökologischen Auflagen der öffentlichen Hand treiben die Baupreise in die Höhe“, erklärt Harald Laatsch.
• Außerdem fordert die AfD die Einrichtung eines Baulandkatasters, die Schließung von Baulücken und den Ausbau von Dachgeschossen.
• Genossenschaften sollen bei Vergabe landeseigener Grundstücke bevorzugt werden. Diese und die private Wohnungswirtschaft sollen den Neubau hauptsächlich leisten.
• Sozialer Wohnungsbau sei dagegen verzichtbar, stattdessen sollen Bedürftige Mietzuschüsse erhalten, mit denen sie sich auf dem freien Markt Wohnraum suchen können.
• Außerdem fordert die AfD die Einrichtung eines Baulandkatasters, die Schließung von Baulücken und den Ausbau von Dachgeschossen.
• Genossenschaften sollen bei Vergabe landeseigener Grundstücke bevorzugt werden. Diese und die private Wohnungswirtschaft sollen den Neubau hauptsächlich leisten.
• Sozialer Wohnungsbau sei dagegen verzichtbar, stattdessen sollen Bedürftige Mietzuschüsse erhalten, mit denen sie sich auf dem freien Markt Wohnraum suchen können.
FDP
• Nur in einem „Dreiklang“ aus genossenschaftlichem, öffentlichem und privatem Bauen sieht die Landes-FDP eine Voraussetzung, um das Wohnungsangebot auf dem angespannten Berliner Markt zu vergrößern: „Wir wollen uns daran messen lassen, bis 2030 zusätzliche 200.000 Wohnungen ermöglicht zu haben“, heißt es in dem Positionspapier. Instrumente dazu: ein Kataster, das systematisch Baulücken in der Stadt erfasst und der Planung zuleitet. Mit solch einem Baulückenkataster „würde man feststellen, dass Berlin die lückenhafteste Metropole Europas ist“, behauptet FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja.
• Platz für neue Wohnungen sieht die FDP auch am Rande des Tempelhofer Feldes, bei der Überbauung von Einzelhandels- und Verkehrsflächen und in neuen Hochhäusern. Dort sollen mindestens 20 Prozent des geschaffenen Wohnraums einer Mietpreisbindung unterliegen.
• Damit all das unbürokratischer vonstatten geht, müsse die Landesbauordnung entschlackt, vereinheitlicht und das Bauplanungsrecht von den Bezirken auf die Senatsverwaltung übertragen werden. Eine Typenbaugenehmigung soll die Bearbeitung von Bauanträgen ebenfalls vereinfachen und beschleunigen.
• Platz für neue Wohnungen sieht die FDP auch am Rande des Tempelhofer Feldes, bei der Überbauung von Einzelhandels- und Verkehrsflächen und in neuen Hochhäusern. Dort sollen mindestens 20 Prozent des geschaffenen Wohnraums einer Mietpreisbindung unterliegen.
• Damit all das unbürokratischer vonstatten geht, müsse die Landesbauordnung entschlackt, vereinheitlicht und das Bauplanungsrecht von den Bezirken auf die Senatsverwaltung übertragen werden. Eine Typenbaugenehmigung soll die Bearbeitung von Bauanträgen ebenfalls vereinfachen und beschleunigen.
Berliner Mieterverein
• Unstreitig ist eine Ausweitung des Wohnungsangebots erforderlich, aber ressourcenschonend und im leistbaren Segment durch Vermieter, die sich einer sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet fühlen. Während auf Bundesebene jährlich zweckgebundene Fördermittel für mindestens 100.000 leistbare Wohnungen mit dauerhaften Bindungen bereit gestellt werden müssten, soll der Berliner Senat Bedingungen schaffen, unter denen der Wohnungsbestand der sich dem Gemeinwohl verpflichtenden Anbieter auf 50 % des gesamten Wohnungsbestandes steigt.
• Die Berliner Immobilien Management (BIM) sollte dafür den städtischen Wohnungsunternehmen (beziehungsweise für andere gemeinwohlorientierte Träger im Konzeptverfahren auf Erbpachtbasis) mehr Grundstücke zu Verfügung stellen.
• Außerdem sollte der Bestand an städtischen Wohnungen durch Neubau, Ankauf und gegebenenfalls Vergesellschaftung auf 500.000 Wohnungen erweitert werden.
• Die Berliner Immobilien Management (BIM) sollte dafür den städtischen Wohnungsunternehmen (beziehungsweise für andere gemeinwohlorientierte Träger im Konzeptverfahren auf Erbpachtbasis) mehr Grundstücke zu Verfügung stellen.
• Außerdem sollte der Bestand an städtischen Wohnungen durch Neubau, Ankauf und gegebenenfalls Vergesellschaftung auf 500.000 Wohnungen erweitert werden.
Umwandlung
SPD
Berlin sei zum „Mekka der Zerstückler“ geworden, kritisiert die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe und forderte seit Langem schärfere Umwandlungsregeln. Das jüngst verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz sieht sie als Erfolg. Endlich könne der Hauptmotor für Verdrängung, die spekulative Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen, gestoppt werden.
CDU
• Die CDU will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht beschränken. „Stattdessen wäre es vorteilhaft für Mieter, insbesondere für Familien, wenn sie für Selbsterwerb und Eigennutzung vom Land eine Förderung erhalten“, sagt Christian Gräff.
• Die CDU will nicht nur „landeseigene Zuschuss-, Darlehens- und Bürgschaftsprogramme auflegen“, sondern sich auch dafür einsetzen, dass das Baukindergeld des Bundes fortgesetzt wird, und dieses dann noch mit einem „Baukindergeld plus“ des Landes Berlin aufstocken.
• Außerdem sollen beim Wohnimmobilienkauf die ersten 300.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Zur Förderung des Wohneigentums will die CDU zudem ein „Mietkauf“-Modell einführen.
• Die CDU will nicht nur „landeseigene Zuschuss-, Darlehens- und Bürgschaftsprogramme auflegen“, sondern sich auch dafür einsetzen, dass das Baukindergeld des Bundes fortgesetzt wird, und dieses dann noch mit einem „Baukindergeld plus“ des Landes Berlin aufstocken.
• Außerdem sollen beim Wohnimmobilienkauf die ersten 300.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Zur Förderung des Wohneigentums will die CDU zudem ein „Mietkauf“-Modell einführen.
Die Linke
• Gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen machen die Berliner Linken seit Jahren Front: „Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben“, erklärt Stadtentwicklungssenator Scheel von den Linken. Künftig müsse eine solche Umwandlung bei einem angespannten Wohnungsmarkt und damit praktisch für ganz Berlin verboten werden.
• Die Zahl der Milieuschutzgebiete soll sich weiter erhöhen.
• Die Zahl der Milieuschutzgebiete soll sich weiter erhöhen.
Bündnis 90/Die Grünen
• Die Umwandlung ist in den Augen der Grünen ein „wesentlicher Treiber der Immobilienspekulation“. Sie fordern, die Umwandlung stadtweit und konsequent zu unterbinden.
• Die Bildung von Wohneigentum soll im Geschosswohnungsbau auf Neubauten beschränkt sein.
• Die Grünen wollen außerdem landespolitische Maßnahmen zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen prüfen.
• Eine Eigentumsförderung findet sich im Wahlprogramm der Grünen nicht.
• Die Bildung von Wohneigentum soll im Geschosswohnungsbau auf Neubauten beschränkt sein.
• Die Grünen wollen außerdem landespolitische Maßnahmen zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen prüfen.
• Eine Eigentumsförderung findet sich im Wahlprogramm der Grünen nicht.
AfD
Die AfD spricht sich vehement für Eigentumsbildung aus, daher will man Hemmnisse bei der Umwandlung wie in Milieuschutzgebieten abschaffen. „Milieuschutz und Weltoffenheit schließen sich aus“, heißt es im Wahlprogramm.
FDP
• Die Partei spricht sich ausdrücklich für eine weitere Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und für die Einführung eines Mietkaufmodells aus.
• Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollten ein Konzept vorlegen, um Mieterprivatisierung in ihrem Bestand anzukurbeln.
• Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollten ein Konzept vorlegen, um Mieterprivatisierung in ihrem Bestand anzukurbeln.
Berliner Mieterverein
Dem Schutz bestehender leistbarer Wohnungen dient die Einschränkung des Umwandlungsgeschehens, das vorrangig ein Geschäftsfeld von Investoren ist und die Mietpreisspirale antreibt – die oft überteuerten Kaufpreise wollen refinanziert sein. Der nun durch eine Änderung des Baugesetzbuches eingeführte Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Maßgeblich hängt der Schutz nun davon ab, wie schnell die Länder die erforderlichen Rechtsverordnungen erlassen, mit denen die Genehmigungsvorbehalte zur Anwendung kommen und wie hoch die Anforderungen an den Nachweis für Ausnahmen sind, auf die sich Vermieter berufen können, um die Genehmigung zu erhalten. So fordert der Berliner Mieterverein zum Beispiel die notarielle Beurkundung sowohl für die Absichtserklärung des Vermieters, zwei Drittel der Wohnungen nur an Mieter zu verkaufen, als auch für die Interessenbekundung der kaufinteressierten Mieterinnen und Mieter, die beide erforderlich sind, um die Genehmigung zur Umwandlung zu erhalten.
Die „Mietpreisbremse“
SPD
Die SPD ist überzeugt davon, dass die Mietpreisbremse vor rasant steigenden Mieten schützt. Daher hat sie sich auf Bundesebene erfolgreich für eine Verlängerung und Verschärfung eingesetzt. So wurde ein rückwirkender Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt.
CDU
Zwecks Mieterschutz setzt die CDU auf die vorhandenen Regelungen: Mietpreisbremse und Mietspiegel. „Mietwucher ist für uns nicht akzeptabel“, sagt die Berliner CDU und verspricht eine Initiative auf Bundesebene dagegen – auch dieses Thema hat die Bundes-CDU bisher jedoch konsequent abgeblockt.
Die Linke
Zur bestehenden Mietpreisbremse äußert sich die Linke nicht, hat aber einige Vorschläge zur Preisregelung (siehe unter 1).
Bündnis 90/Die Grünen
• „Ich möchte, dass sich alle Berliner*innen eine Wohnung in ihrem Kiez leisten können“, sagt Bettina Jarasch. Für die Grünen gilt der Grundsatz, dass Mieter grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben sollten.
• Modernisierungskosten sollen nur noch bei Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Barrierenbeseitigung auf die Mieten umgelegt werden.
• Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter abgewälzt werden darf.
• Modernisierungskosten sollen nur noch bei Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Barrierenbeseitigung auf die Mieten umgelegt werden.
• Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter abgewälzt werden darf.
AfD
Die AfD hält sämtliche Mietpreisregulierungen für überflüssig und investitionshemmend. Eine Äußerung zur bestehenden Mietpreisbremse enthält das Landeswahlprogramm der AfD nicht.
FDP
Die FDP spricht sich für die komplette Abschaffung der Mietpreisbremse aus.
Berliner Mieterverein
• Nachdem der Mietendeckel für nichtig erklärt wurde, richtet sich das Augenmerk wieder stark auf die seit 2015 geltende Mietpreisbremse. Nach wir vor entfaltet diese nicht ihr Potenzial, da Ausnahmen zu weit definiert und Verstöße nicht sanktioniert sind.
• Solange auf Bundesebene keine adäquaten Mietpreisregulierungen gelten, fordert der Berliner Mieterverein eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse dahingehend, dass insbesondere die Ausnahme der überhöhten Vormiete und der vorherigen beziehungsweise der umfassenden Modernisierung gestrichen und eine volle Transparenz bei der Miethöhe vor Vertragsschluss verpflichtend wird.
• Flankierend ist über eine Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz („Wucher-Paragraf“) sicherzustellen, dass diese Vorschrift wieder anwendbar wird und Mietpreisüberhöhungen mit Bußgeldern sanktioniert werden können.
• Solange auf Bundesebene keine adäquaten Mietpreisregulierungen gelten, fordert der Berliner Mieterverein eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse dahingehend, dass insbesondere die Ausnahme der überhöhten Vormiete und der vorherigen beziehungsweise der umfassenden Modernisierung gestrichen und eine volle Transparenz bei der Miethöhe vor Vertragsschluss verpflichtend wird.
• Flankierend ist über eine Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz („Wucher-Paragraf“) sicherzustellen, dass diese Vorschrift wieder anwendbar wird und Mietpreisüberhöhungen mit Bußgeldern sanktioniert werden können.
Energetische Sanierung
SPD
• Zum Thema energetische Sanierung und einer gerechten Kostenaufteilung finden sich im Landesprogramm keine Aussagen.
• Berliner SPD-Politiker haben sich aber wiederholt für eine Reduzierung der Modernisierungsumlage auf vier bis sechs Prozent ausgesprochen. Energetische Modernisierungen sollen sich am Prinzip der Warmmietenneutralität orientieren. „Wir wollen ein Förderprogramm für ökologische Maßnahmen“, erklärt die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Mitte, Annika Klose.
• Solaranlagen sollten möglichst auf jedes Dach. Die Kosten dafür sollen die Vermieter tragen.
• Berliner SPD-Politiker haben sich aber wiederholt für eine Reduzierung der Modernisierungsumlage auf vier bis sechs Prozent ausgesprochen. Energetische Modernisierungen sollen sich am Prinzip der Warmmietenneutralität orientieren. „Wir wollen ein Förderprogramm für ökologische Maßnahmen“, erklärt die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Mitte, Annika Klose.
• Solaranlagen sollten möglichst auf jedes Dach. Die Kosten dafür sollen die Vermieter tragen.
CDU
Die CDU möchte die Klimaneutralität Berlins bis zum Jahr 2045 erreichen. Sie spricht sich für eine „Offensive zur Förderung energetischer Modernisierungen“ durch das Land Berlin aus. Der geförderte Anteil der Modernisierungskosten soll dabei nicht auf die Miete umgelegt werden können.
Die Linke
Mieterhöhungen durch Modernisierung sollen gebremst werden, etwa durch eine „Zuschussförderung für energetisch sinnvolle Maßnahmen“, die private Vermieter zu einer Belegungsbindung bei der Wiedervermietung verpflichten.
Bündnis 90/Die Grünen
• Die Grünen wollen Berlin spätestens bis 2035 klimaneutral machen. Dazu müsse der Wohnungsbestand schneller saniert werden.
• Damit die Mieter nicht überfordert werden, will die Partei die jetzige Umlage der Modernisierungskosten durch ein Drittelmodell ersetzen. Die Kosten sollen zu je einem Drittel auf Vermieter, Mieter und Staat aufgeteilt werden. Ziel ist, dass die höhere Kaltmiete durch Energiekosteneinsparung aufgewogen wird und so die Warmmiete gleich bleibt. So lange dies vom Bund nicht umgesetzt wird, wollen die Grünen Modernisierungen mit Landesmitteln stärker fördern und die Umlage der Kosten wie im Mietendeckel kappen.
• Damit die Mieter nicht überfordert werden, will die Partei die jetzige Umlage der Modernisierungskosten durch ein Drittelmodell ersetzen. Die Kosten sollen zu je einem Drittel auf Vermieter, Mieter und Staat aufgeteilt werden. Ziel ist, dass die höhere Kaltmiete durch Energiekosteneinsparung aufgewogen wird und so die Warmmiete gleich bleibt. So lange dies vom Bund nicht umgesetzt wird, wollen die Grünen Modernisierungen mit Landesmitteln stärker fördern und die Umlage der Kosten wie im Mietendeckel kappen.
AfD
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie die jüngst beschlossene CO2-Bepreisung will die AfD ersatzlos streichen. „Energetische Sanierungen sind Mietpreistreiber und weitgehend wirkungslos“, sagt der wohnungspolitische Sprecher Laatsch. Solche Vorschriften führten in die „Sackgasse einer Ökodiktatur“.
FDP
Das Landesprogramm der FDP enthält keine Überlegungen zur Behandlung klimapolitisch relevanter Fragen im Baugeschehen, etwa die Praxis und Förderung energetischen Bauens und Sanierens.
Berliner Mieterverein
• Verbesserungsbedarf besteht nach wie vor bei der Umlage nach Modernisierung. Weder die 2019 beschlossene Kappung der Mieterhöhung auf 2 beziehungsweise 3 Euro pro Quadratmeter noch die Absenkung der Umlagemöglichkeit auf 8 % der Modernisierungskosten ist ausreichend, da weiterhin hohe Belastungen der Mieterinnen und Mieter drohen.
• Die Umlage nach Modernisierung in ihrer jetzigen Form ist abzuschaffen, mindestens aber auf 4 % der Investition zu beschränken und bei 1,50 Euro pro Quadratmeter im Monat innerhalb von 8 Jahren zu kappen. Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein.
• Aus Sicht des Mietervereins ist jetzt die Zeit reif, Gebäudeeigentümer ordnungsrechtlich zu Maßnahmen in Klimaschutz und Energieeinsparung zu bewegen und dies mit steuerlichen Erleichterungen zu unterstützen. Die Betriebskostenverordnung ist dahingehend zu ändern, dass die am 1. Januar 2021 eingeführte CO2-Bepreisung auf fossile Energieträger zu Lasten der Vermietern geht, damit dies für sie einen Anreiz zur energetischen Verbesserung darstellt. Die CO2 -Bepreisung auf fossile Energieträger verteuert jetzt das Heizen für Mieterinnen und Mieter durch Abwälzung im Rahmen der Betriebskosten, doch die gewünschten CO2-Reduktionen können nicht durch sparsames Heizen erzielt werden.
• Die Umlage nach Modernisierung in ihrer jetzigen Form ist abzuschaffen, mindestens aber auf 4 % der Investition zu beschränken und bei 1,50 Euro pro Quadratmeter im Monat innerhalb von 8 Jahren zu kappen. Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein.
• Aus Sicht des Mietervereins ist jetzt die Zeit reif, Gebäudeeigentümer ordnungsrechtlich zu Maßnahmen in Klimaschutz und Energieeinsparung zu bewegen und dies mit steuerlichen Erleichterungen zu unterstützen. Die Betriebskostenverordnung ist dahingehend zu ändern, dass die am 1. Januar 2021 eingeführte CO2-Bepreisung auf fossile Energieträger zu Lasten der Vermietern geht, damit dies für sie einen Anreiz zur energetischen Verbesserung darstellt. Die CO2 -Bepreisung auf fossile Energieträger verteuert jetzt das Heizen für Mieterinnen und Mieter durch Abwälzung im Rahmen der Betriebskosten, doch die gewünschten CO2-Reduktionen können nicht durch sparsames Heizen erzielt werden.
Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung
SPD
Die SPD will die Gesetze gegen Zweckentfremdung und Leerstand verschärfen und Schlupflöcher schließen. Insbesondere soll gegen illegale Ferienwohnungen vorgegangen werden. Auch der Abriss von bezahlbarem Wohnraum zugunsten von Luxuswohnungen soll verhindert werden.
CDU
Zur Stärkung der Wohnungsaufsicht kündigt die CDU ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ an, um Überbelegung, Vernachlässigung oder Zweckentfremdung von Wohnraum zu verfolgen.
Die Linke
Ein Instrument, um auf dem Berliner Wohnungsmarkt Zweckentfremdung und Leerstand effizienter zu ahnden, ist für die Partei ein sogenanntes Wohnraumkataster, eine Datenbank über den kompletten Wohnraum der Stadt. „Zudem liefert ein solches Kataster mehr Informationen als der Mietspiegel, der auf Basis einer repräsentativen Erhebung erarbeitet wird“, erklärte dazu Sebastian Scheel. Er erhoffe sich daraus auch genauere Angaben zur sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder zur Frage, ob Wohnungen überbelegt seien.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen die Bezirke bei der Bekämpfung von Zweckentfremdungen schlagkräftiger machen, indem sie die Wohnungsaufsicht mit der Bauaufsicht verbinden. Abrisse von Wohnraum sollen konsequent untersagt werden. Spekulativen Leerstand möchten die Grünen durch Treuhänder und Beschlagnahmung beenden.
AfD
Zweckentfremdungsverboten steht die AfD skeptisch gegenüber. Solch „überbordende Regulierungswut“ schrecke nur Investoren ab. Im Parteiprogramm kommt das Thema Leerstand und Zweckentfremdung nicht vor.
FDP
Das Zweckentfremdungsverbot soll nach Ansicht der FDP aufgehoben, Ferienvermietung der eigenen Wohnungen uneingeschränkt zugelassen werden.
Berliner Mieterverein
Die maßvolle Ausweitung des bezahlbaren Wohnungsangebots hilft nichts, wenn gleichzeitig bestehende leistbare Wohnungen vom Markt verschwinden. Berlin kann sich weder den Leerstand, den Abriss noch die zweckfremde Nutzung leistbarer Wohnungen als Ferienwohnung leisten. Senatsverwaltungen, Bezirksämter und Steuerbehörden müssen daher mit gebündelten Kräften der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Ende setzen. Wo Abriss unerlässlich ist, muss gewährleistet sein, dass Ersatzwohnraum entsteht, der dem Allgemeinwohl dient und nicht nur die Haushalte mit hohen Einkommen bedient.
Weitere Vorhaben / Abweichungen im Bundesprogramm
SPD
• Die SPD plädiert für die Ausweitung des Milieuschutzes. Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen seien geeignete Mittel, um Verdrängung und überzogene Mietsteigerungen zu verhindern, so die wohnungspolitische Sprecherin Iris Spranger.
• Damit sich Mieter gegen unlautere Vermieter-Praktiken zur Wehr setzen können, hat man sich erfolgreich für eine kostenlose Mieterberatung in allen Bezirken eingesetzt. Um das Kleingewerbe zu schützen, fordert die SPD die Einführung eines Gewerbemietendeckels.
Abweichungen im Bundesprogramm:
Gegen Eigenbedarfskündigungen und Mietwucher
• Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Bund den Neubau-Turbo anwerfen. 400 000 neue Wohnungen sollen jährlich gebaut werden, darunter 100 000 Sozialwohnungen. Das sei „ambitioniert, aber alternativlos“, so Scholz beim Deutschen Mietertag 2021. Bis der Neubau greift, will er ein bundesweites Mietenmoratorium einführen. Außerdem kündigte er an, die Mietpreisbremse zu entfristen und Schlupflöcher, etwa Ausnahmen für möblierte Wohnungen, abzuschaffen. Weiterhin will man sich dafür einsetzen, Mieter vor Eigenbedarfskündigungen durch Erwerber zu schützen.
• Der Straftatbestand Mietwucher soll reaktiviert werden. „Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt – er ist ein Rechtsverstoß, der Folgen haben muss“, erklärt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Weiter steht auf der Agenda der Bundes-SPD die Stärkung und rechtssichere Ausgestaltung des Mietspiegels. Mietspiegel dürften keine bloßen Neumietenspiegel sein. Künftig sollen die Mieten der letzten acht Jahre herangezogen werden.
• Damit sich Mieter gegen unlautere Vermieter-Praktiken zur Wehr setzen können, hat man sich erfolgreich für eine kostenlose Mieterberatung in allen Bezirken eingesetzt. Um das Kleingewerbe zu schützen, fordert die SPD die Einführung eines Gewerbemietendeckels.
Abweichungen im Bundesprogramm:
Gegen Eigenbedarfskündigungen und Mietwucher
• Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Bund den Neubau-Turbo anwerfen. 400 000 neue Wohnungen sollen jährlich gebaut werden, darunter 100 000 Sozialwohnungen. Das sei „ambitioniert, aber alternativlos“, so Scholz beim Deutschen Mietertag 2021. Bis der Neubau greift, will er ein bundesweites Mietenmoratorium einführen. Außerdem kündigte er an, die Mietpreisbremse zu entfristen und Schlupflöcher, etwa Ausnahmen für möblierte Wohnungen, abzuschaffen. Weiterhin will man sich dafür einsetzen, Mieter vor Eigenbedarfskündigungen durch Erwerber zu schützen.
• Der Straftatbestand Mietwucher soll reaktiviert werden. „Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt – er ist ein Rechtsverstoß, der Folgen haben muss“, erklärt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Weiter steht auf der Agenda der Bundes-SPD die Stärkung und rechtssichere Ausgestaltung des Mietspiegels. Mietspiegel dürften keine bloßen Neumietenspiegel sein. Künftig sollen die Mieten der letzten acht Jahre herangezogen werden.
CDU
• Den Milieuschutz stellt die CDU infrage. Die Kriterien zur Festsetzung von Milieuschutzgebieten will die Partei kritisch überprüfen und vereinheitlichen.
• Die CDU will prüfen, ob das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu einem „Landesamt für soziales Wohnen“ weiterentwickelt werden kann. Dies soll die „Vermittlung von sozialem Wohnraum für alle Bedarfsgruppen“ vereinfachen.
Abweichungen im Bundesprogramm:
Die Union im Bund zieht nicht überall mit
• Die Vorschläge der Berliner CDU zum Vorgehen gegen die Spekulation mit Grundstücken und gegen Mietwucher finden sich im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU nicht wieder. Schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode standen diese Themen zur Debatte, sind aber von der Unionsfraktion im Bundestag zurückgewiesen worden. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner war daran als baupolitischer Sprecher der CDU/CSU nicht ganz unbeteiligt.
• Beim Mietrecht sieht die Union im Bund keinen Handlungsbedarf. „Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe wie den Mietendeckel“, heißt es in ihrem Programm. „Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum.“ Ziel sind 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, setzen CDU und CSU auch weiterhin auf die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus und eine Wohngeldanpassung.
• Die CDU will prüfen, ob das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu einem „Landesamt für soziales Wohnen“ weiterentwickelt werden kann. Dies soll die „Vermittlung von sozialem Wohnraum für alle Bedarfsgruppen“ vereinfachen.
Abweichungen im Bundesprogramm:
Die Union im Bund zieht nicht überall mit
• Die Vorschläge der Berliner CDU zum Vorgehen gegen die Spekulation mit Grundstücken und gegen Mietwucher finden sich im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU nicht wieder. Schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode standen diese Themen zur Debatte, sind aber von der Unionsfraktion im Bundestag zurückgewiesen worden. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner war daran als baupolitischer Sprecher der CDU/CSU nicht ganz unbeteiligt.
• Beim Mietrecht sieht die Union im Bund keinen Handlungsbedarf. „Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe wie den Mietendeckel“, heißt es in ihrem Programm. „Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum.“ Ziel sind 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, setzen CDU und CSU auch weiterhin auf die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus und eine Wohngeldanpassung.
Die Linke
• Illegale Hausbesetzungen nimmt das Wahlprogramm der Linken ganz ausdrücklich in Schutz: Sie seien „prägnante Aktionen zivilen Ungehorsams“ und sollten deshalb entkriminalisiert werden. Besetzer eines leerstehenden Gebäudes könnten sich nach einem Jahr sogar ein dauerhaftes Wohnrecht verschaffen. Die Bedingungen dafür will die Partei gesetzlich regeln.
• Für alle Aufgaben rund ums Wohnen will die Linke ein neues Landesamt für Wohnungswesen aufbauen.
Abweichungen im Bundesprogramm:
Klimaneutralität bei Wohnungen bis 2040• 150.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen will die Bundespartei der Linken pro Jahr errichten. Dabei gilt der Grundsatz: Einmal gefördert, immer gebunden. 50 Prozent des Wohnungsmarktes sollen künftig in öffentlicher und gemeinnütziger Hand konzentriert sein.
• Die Modernisierungsumlage sei abzuschaffen. Mietaufschläge dürften nur in Höhe der Einsparungen bei Heizung und Warmwasser erhoben werden. Eingeführt werden sollen verbindliche Sanierungspläne und ein bundesweiter Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Bis 2040 soll der gesamte Gebäudebestand klimaneutral sein.
• Für alle Aufgaben rund ums Wohnen will die Linke ein neues Landesamt für Wohnungswesen aufbauen.
Abweichungen im Bundesprogramm:
Klimaneutralität bei Wohnungen bis 2040• 150.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen will die Bundespartei der Linken pro Jahr errichten. Dabei gilt der Grundsatz: Einmal gefördert, immer gebunden. 50 Prozent des Wohnungsmarktes sollen künftig in öffentlicher und gemeinnütziger Hand konzentriert sein.
• Die Modernisierungsumlage sei abzuschaffen. Mietaufschläge dürften nur in Höhe der Einsparungen bei Heizung und Warmwasser erhoben werden. Eingeführt werden sollen verbindliche Sanierungspläne und ein bundesweiter Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Bis 2040 soll der gesamte Gebäudebestand klimaneutral sein.
Bündnis 90/Die Grünen
• Für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt wollen die Grünen ein Miet- und Wohnungskataster aufbauen.
• Mieterräte, Mieterbeiräte und selbstverwaltete Hausprojekte sollen in ihren Rechten gestärkt werden.
Abweichungen im Bundesprogramm:
Indirekter Mietenstopp und EigentumsförderungIn ihrem Bundestagswahlprogramm fordern die Grünen nicht direkt einen Mietenstopp, sondern ein Gesamtkonzept, das unter anderem auch Mietobergrenzen ermöglicht. Bundesweit möchten sie auch den Erwerb von Wohneigentum fördern, etwa durch eine Begrenzung der Maklercourtage, eine Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und ein Mietkauf-Modell.
• Mieterräte, Mieterbeiräte und selbstverwaltete Hausprojekte sollen in ihren Rechten gestärkt werden.
Abweichungen im Bundesprogramm:
Indirekter Mietenstopp und EigentumsförderungIn ihrem Bundestagswahlprogramm fordern die Grünen nicht direkt einen Mietenstopp, sondern ein Gesamtkonzept, das unter anderem auch Mietobergrenzen ermöglicht. Bundesweit möchten sie auch den Erwerb von Wohneigentum fördern, etwa durch eine Begrenzung der Maklercourtage, eine Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und ein Mietkauf-Modell.
AfD
Damit sich mehr Menschen Eigentum leisten können, soll die Grunderwerbsteuer gesenkt und staatliche Bürgschaften für den Kauf gewährt werden. Dass sich Berlin regelrecht damit brüste, eine Mieterstadt zu sein, sei absurd, so Wohnungs-Experte Laatsch, und verweist demgegenüber auf solche Vorbilder wie Italien oder Spanien: „Nach unserer Überzeugung schützt Wohneigentum vor Altersarmut, Gentrifizierung und Mietsteigerungen.“
Abweichungen im Bundesprogramm:
Wohnungsnot durch massenhafte Einwanderung
• Gerade einmal zweieinhalb Seiten des über 200 Seiten starken Wahlprogramms der AfD zur Bundestagswahl widmen sich dem Bereich Wohnen. Die einzigen Punkte: Eigentumsförderung und „Mehr Wohngeld statt Sozialer Wohnungsbau“.
• Ursache der Wohnungsnot ist nach Überzeugung von Udo Hemmelgarn, dem baupolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, die „Armutseinwanderung“. Jeder „syrische Rückkehrer“ entspanne den Wohnungsmarkt. Die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel hält der Bundestagsabgeordnete für „hochgradig verantwortungslos“.
FDP
• Als unzulässige Reglementierung betrachtet die FDP auch Städtebauliche Verträge („ausgehandeltes Bauordnungsrecht durch die Hintertür“) und Milieuschutzgebiete. Die wollen sie komplett abschaffen, denn die damit verbundenen Einschränkungen seien unverhältnismäßig und das Instrument Milieuschutz letztlich wirkungslos.
• Die „teure und ineffektive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts“ müsse beendet werden.
Abweichungen im Bundesprogramm:
Abschreibungen erhöhen, Grunderwerbsteuer senken
• Das Bundeswahlprogramm der FDP hat einige im Landeswahlprogramm nicht genannten Vorschläge: Um den Wohnungsbau zu fördern, soll die lineare Abschreibung bei Wohnungsbauinvestitionen von zwei auf drei Prozent erhöht werden.
• Mit einem Freibetrag von bis zu 500 000 Euro für natürliche Personen bei der Grunderwerbsteuer soll Wohneigentum gefördert werden. Dieser Freibetrag soll „wiederauffüllbar“ sein, damit er bei Verkauf für einen Neuerwerb wieder zur Verfügung steht. Share Deals bei Verkäufen von Immobilienpaketen sollen per Gesetz verhindert werden.
• Die „teure und ineffektive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts“ müsse beendet werden.
Abweichungen im Bundesprogramm:
Abschreibungen erhöhen, Grunderwerbsteuer senken
• Das Bundeswahlprogramm der FDP hat einige im Landeswahlprogramm nicht genannten Vorschläge: Um den Wohnungsbau zu fördern, soll die lineare Abschreibung bei Wohnungsbauinvestitionen von zwei auf drei Prozent erhöht werden.
• Mit einem Freibetrag von bis zu 500 000 Euro für natürliche Personen bei der Grunderwerbsteuer soll Wohneigentum gefördert werden. Dieser Freibetrag soll „wiederauffüllbar“ sein, damit er bei Verkauf für einen Neuerwerb wieder zur Verfügung steht. Share Deals bei Verkäufen von Immobilienpaketen sollen per Gesetz verhindert werden.
Die wohnungspolitischen Forderungen des Berliner Mietervereins an die künftige Berliner Landesregierung und die künftige Bundesregierung liegen als 12-seitige Broschüre vor und ist in der Geschäftsstelle Spichernstraße 1 erhältlich. Im Internet ist sie abrufbar unter
Wohnungspolitische Forderungen des BMV zu den Wahlen 2021
Wohnungspolitische Forderungen des BMV zu den Wahlen 2021
Autoren dieses Wahl-Spezial: Birgit Leiß, Rosemarie Mieder, Jens Sethmann
Stand: 01.09.2021
06.09.2021
