In der Wohnungspolitik des Bundes steht die FDP auf der Bremse und verzögert mit der Forderung nach ausgiebigen Prüfungen mehrere Gesetzesänderungen, auf die Mieterinnen und Mieter dringend warten.
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Eine Gesetzesänderung ist immerhin eingetütet: Die Bundesregierung plant, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen an Orten mit angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent abzusenken. Bisher dürfen die Mieten um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden, sofern die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Das Inkrafttreten der Änderung ist für das erste Quartal 2023 angekündigt.
Zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im Mai einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Deutsche Mieterbund kritisiert zwar, dass darin die Geltung von Abwendungsvereinbarungen auf 20 Jahre begrenzt werden soll, mahnt aber zu einer schnellen Verabschiedung. Auch SPD und Grüne wollen das Gesetz zügig beschließen, doch die FDP besteht auf einer ausgiebigen Prüfung – Wiedervorlage nach der Sommerpause. Dieses „Spiel auf Zeit“ trifft die Kommunen hart. Seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 9. November 2021, das die bisherige Vorkaufspraxis stoppte, sind in Berlin mindestens 177 Häuser verkauft worden, ohne dass die Bezirke das Vorkaufsrecht hätten ziehen können. In München waren es bis zur Sommerpause 42 Häuser.
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Wenig Fortschritt gibt es auch bei der Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der Wohnungsunternehmen Steuervorteile erhalten sollen, wenn sie gemeinnützig wirtschaften. Die Zuständigkeit dafür ist zwischen dem Bauressort und dem FDP-geführten Finanzministerium geteilt. Die Grünen-Fraktion will Druck machen. „Es braucht neue Akteure auf dem Wohnungsmarkt“, sagt deren baupolitische Sprecherin Christina-Johanne Schröder.
Gegen die vom Bundesrat geforderte Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes, mit der überhöhte Mieten verfolgt werden können, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weiterhin „Bedenken“. Die FDP hat auch verhindert, dass eine von SPD und Grünen geforderte Mietendeckelung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Angesichts der mehrfachen Blockade durch die kleinste Regierungspartei sagt DMB-Präsident Lukas Siebenkotten: „Wir gewinnen leider mehr und mehr den Eindruck, dass auf diesem Politikfeld der Schwanz mit dem Hund wedelt.“
Jens Sethmann
30.08.2022
