Die Ende Juli vorgelegte Reform der Gebäudeförderung stößt bei der Wohnungswirtschaft auf scharfe Kritik. Die neuen Förderrichtlinien seien wegen der Kürzungen ein „fatales Signal“ für den Klimaschutz. Beim Berliner Mieterverein (BMV) sieht man das anders.
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Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wurde wegen der aktuellen Energiekrise sehr kurzfristig angepasst. Die beiden wichtigsten Änderungen: Zum einen wird die Förderung von Gasheizungen komplett gestrichen. Ziel sei, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu reduzieren. Zweitens stehen zwar insgesamt mehr Mittel zur Verfügung – jährlich rund 13 Milliarden gegenüber 8 Milliarden im Jahr 2021 – aber es gibt weniger Geld für die einzelnen Maßnahmen.
Damit soll erreicht werden, dass mehr Antragsteller zum Zuge kommen. Beispielsweise reduziert sich der mögliche Zuschuss für den Fensteraustausch von 15.000 Euro auf 12.000 Euro. Bei den Wärmepumpen wurde der Fördersatz von 50 auf 40 Prozent gesenkt, somit bekommen Eigentümer statt maximal 30.000 nur noch 24.000 Euro. Zudem werden Komplettsanierungen nicht mehr durch direkte Zuschüsse, sondern nur noch durch Kredite und Tilgungszuschüsse gefördert. „Klimaziele und bezahlbares Wohnen rücken damit in noch weitere Ferne“, kritisiert der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Er spricht von einer „Katastrophe“ für den klimaneutralen Gebäudebestand.
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Mehrere Fachverbände der Branche halten nicht nur die Kürzungen, sondern auch die Fokussierung auf die Heizungsanlage für den falschen Weg. „Es wurde die Chance vertan, umfassende Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle vergleichbar hoch zu fördern wie den Umstieg auf eine erneuerbare Heizung“, sagt Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle. Viele Experten befürchten daher, dass künftig weniger saniert wird.
Es sei vernünftig und nachvollziehbar, die vorhandenen Fördermittel breiter zu streuen, erklärte dagegen Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Ausdrücklich zu begrüßen sei auch der neue Bonus für die energetisch schlechtesten Gebäude, in der BEG-Reform „Worst-Performing-Buildings“ genannt. Allerdings müssten die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen dringend nachgebessert werden, forderte Wild. Zufrieden zeigt man sich beim BMV damit, dass nun endlich der Wohnungsbestand Priorität bekommt. Nur dort wirkt die Förderung mietpreisdämpfend, denn die Fördermittel müssen von der Modernisierungsumlage abgezogen werden. In der Vergangenheit flossen über 70 Prozent der Mittel in den Neubau.
Birgit Leiß
30.08.2022
