Senator Gaebler hat vor Kurzem eine „Prüfstelle gegen Mietwucher“ angekündigt. Interessierte und engagierte Mieter- sowie Interessenvertreter:innen wurden hellhörig. Doch aus der Prüfstelle wird nichts werden – geprüft wird jedenfalls nicht das, was die Ankündigung des Senators erwarten ließ.
Foto: pa/Britta Pedersen
Zunächst klang die Meldung der Berliner Morgenpost wie eine gute Nachricht für die Berliner Mieterinnen und Mieter: Der Senat plane eine Gesetzesvorlage, nach der eine Prüfstelle gegen Mietwucher und Verstöße gegen die Mietpreisbremse eingerichtet werden soll. Bereits im November sollte sie ihre Arbeit aufnehmen. Doch nach Auskunft der Pressestelle des Bausenators handelt es sich dabei um ein Missverständnis. Der Senator habe den Begriff „Mietwucher“ nur im umgangssprachlichen Sinn gemeint. Mit der Ordnungswidrigkeit „Mietwucher“ des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz habe die geplante Prüfstelle nichts zu tun. Vielmehr solle sie sich ausschließlich mit Verstößen gegen die Mietpreisbremse befassen.
Die Prüfstelle solle schrittweise aufgebaut werden. „Die Aufgabe wird
ausgeschrieben und an einen Dienstleister vergeben, der dann flexibel darauf reagieren kann – je nachdem, wie viele Anfragen eingehen“, sagte Gaebler. Angesiedelt werden soll die Stelle bei der Wohnraumversorgung Berlin (WVB), die ursprünglich mit der Kontrolle der landeseigenen Wohnungsgesellschaften beauftragt war. Künftig soll sich die WVB vorrangig um Mieterbeiräte bei den Landeseigenen und die Beratung von Mieterinnen und Mietern kümmern.
Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, ist von der Auftragsbeschreibung der Prüfstelle enttäuscht: „Für die Überprüfung der Einhaltung der Mietpreisbremse können sich Mieter:innen seit eh und je an den Mieterverein wenden. Doch die stadtweite Bekämpfung des Mietwuchers, wie sie zum Beispiel in Frankfurt am Main seit Längerem vom städtischen Wohnungsamt erfolgreich praktiziert wird, wäre auch in Berlin dringend erforderlich.“
Stefan Klein
28.08.2024
