Die Pläne des Senats, wichtige Aufgaben der bezirklichen Bauämter zu zentralisieren, sind erst einmal vom Tisch. Stattdessen wollen die Bezirke bis Ende des Jahres ein eigenes Konzept erarbeiten, wie eine engere Kooperation aussehen kann.
Ein zentrales Bauamt ist gar nicht geplant, heißt es in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Es geht lediglich darum, bestimmte Ressourcen zusammenzufassen“, so Sprecherin Manuela Damianakis. Schließlich seien die Aufgaben der Bauämter im Bereich der Investitionen stark zurückgegangen. Ein Gutachten ergab, dass sich durch einen Dienstleistungspool zahlreiche Stellen einsparen lassen. „Das könnte so aussehen, dass beispielsweise Spandau die Spielplatz-Abnahme übernimmt oder dass nicht ausgelastete Mitarbeiter aus dem Pankower Bauamt in Mitte eingesetzt werden“, erklärt Damianakis. Absprachen gibt es bereits. So ist Lichtenberg für die Tiefenenttrümmerung von ganz Berlin zuständig.
Was für den Senat ein Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Verschlankung der Verwaltung ist, stößt bei den Bezirksbürgermeistern auf erheblichen Widerstand. „Ein solcher Dienstleistungspool muss ja irgendwo angesiedelt werden, und das wird vermutlich beim Senat sein“, sagt die Bürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (Linkspartei.PDS). Durch die Bank weg und unabhängig von der Parteizugehörigkeit lehnten die Bezirksbürgermeister auf ihrer letzten Sitzung das Konzept ab. Sie befürchten nicht nur mehr Bürokratie, auch Bürgerbeteiligung, zum Beispiel beim Grünflächen- und Spielplatzbau, werde dadurch verhindert. „Wir sind uns aber einig, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und der Austausch von Beschäftigten und Kompetenzen sinnvoll ist“, so die Lichtenberger Bürgermeisterin. Das „Ausborgen“ von Beschäftigten sei eine Möglichkeit, Engpässen oder Flauten zu begegnen. „Dazu brauchen wir aber keine neue Superbehörde, das kriegen wir auch ohne den Senat hin“, meint Emmrich. Bis Ende des Jahres will man ein Modell vorlegen.
Birgit Leiß
MieterMagazin 10/05
Bezirke wehren sich gegen Senat:
keine Zentralisierung der Verwaltung
Foto: Christian Muhrbeck
02.08.2013
