Mit einer Bundesratsinitiative möchte die Landesregierung von Baden-Württemberg das Mietrecht liberalisieren und die Vermieter stärken. „Die Pläne gehören in den Papierkorb und nicht in den Bundesrat“, kommentierte DMB-Bundesdirektor Rips.
Auf Initiative ihres Justizministers Ulrich Goll (FDP) beschloss die Landesregierung in Stuttgart eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Vermieterrechte. Danach soll die Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Vermieter auf drei Monate gesenkt werden – unabhängig von der Wohndauer des Mieters. Angeblich sollen dadurch Mieter und Vermieter gleichgestellt werden, obwohl bei der Vermietung ökonomisch sehr ungleiche Partner aufeinander treffen. Um den privaten Wohnungsbau anzukurbeln, müsse die Mietrechtsreform der früheren rot-grünen Bundesregierung an zentralen Stellen rückgängig gemacht werden, ließ der Stuttgarter Justizminister verlautbaren. Auch soll zukünftig der Vermieter seinen Mietern wieder stärker in die Tasche greifen können. Im freifinanzierten Wohnungsbau soll die Mieterhöhung statt 20 Prozent in drei Jahren wieder 30 Prozent betragen dürfen. Entscheiden sollen darüber die Bundesländer. Zudem soll die Schonfrist für gekündigte Mieter bei verzögerter Mietzahlung wieder auf einen Monat verkürzt werden. Der Deutsche Mieterbund zeigte keinerlei Verständnis für die Vorschläge. Es werde „immer wieder mit den gleichen Argumenten eine Diskussion angezettelt und so Millionen Mieter und Vermieter verunsichert“, kritisierte Mieterbundsdirektor Dr. Franz-Georg Rips. Die Mietrechtsvorstellungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) und dessen Kabinett stünden zudem im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das aktuelle Mietrecht trägt den unterschiedlichen Interessen Rechnung. Ich sehe daher keinen Grund, an dem geltenden Mietrecht etwas zu ändern“ – geäußert gegenüber der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes im Februar 2006.
Reiner Wild
MieterMagazin 10/06
‚Millionen Mieter und Vermieter werden verunsichert‘:
DMB-Bundesdirektor Dr. Franz-Georg Rips
Foto: Rolf Schulten
28.07.2013
