Über das Jahressteuergesetz 2008 will die Bundesregierung eine erheblich reduzierte Abgeltungssteuer auf Eigenkapitalanteile der ehemals gemeinnützigen und der ostdeutschen Wohnungswirtschaft einführen. Diese Neuregelung schaffe einen weiteren Anreiz zur Privatisierung, die Bundesregierung mache sich zum Handlanger der „Heuschrecken“, monierte Mieterbundpräsident Dr. Franz-Georg Rips.
Mit der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit zum 1. Januar 1990 sollten die bis dahin angesammelten stillen Reserven der Ex-Gemeinnützigen auf Unternehmensebene steuerbefreit bleiben. Nach dieser bis 2019 geltenden Regelung müssen Ausschüttungen von Gewinnen aus der Eigenkapitalrücklage („EK02“) danach mit 45 Prozent besteuert werden. Die Regelung wirkt folgerichtig wie eine Ausschüttungsbremse und trägt zur Stabilisierung der Unternehmen bei. Betroffen sind jedoch nicht nur Ex-Gemeinnützige. Auch die ostdeutsche Wohnungswirtschaft konnte Zinszuschüsse im Rahmen der Altschuldenhilfe und Investitionszulagen aus dem Aufbauprogramm Ost im steuerbefreiten Eigenkapitalanteil „unterbringen“. Mit dem Jahressteuergesetz soll die hohe Ausschüttungsbesteuerung von 45 Prozent nun durch eine einmalige pauschale Abgeltungssteuer von 3 Prozent ersetzt werden. Rund 88 Milliarden Euro locken den Finanzminister.
Der Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) lehnt die Steuerpflicht ab, plädiert aber für ein Wahlrecht, dass den Unternehmen mehrere Wege offen lassen soll. Nach derzeitigem Stand der Diskussion wird der Bundesrat offenbar den Vermieterforderungen folgen. Die Nachbesserung würde zwar den Druck auf die Wohnungsunternehmen verringern, den erheblichen Anreiz einer Gewinnausschüttung aus den großen Rücklagen aber nicht aufheben.
Genau an dieser Stelle sieht Mieterbundpräsident Dr. Franz-Georg Rips die Finanzinvestoren auf den Plan treten, deren erklärtes Ziel es ist, die stillen Reserven bislang verschonter Unternehmen zu „heben“. Der Deutsche Mieterbund fordert daher die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den ohnehin kleiner werdenden Anteil des sozialen Wohnraumsektors weiter schmälern.
Reiner Wild
MieterMagazin 10/07
16.04.2013
