Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist der Mauerpark, der Ost und West verbinden sollte, immer noch nicht fertig. Ein vorgeschlagener Kompromiss zwischen dem Bezirksamt Mitte und dem Grundstückseigentümer Vivico sieht eine massive Bebauung auf einem Teil der Erweiterungsfläche vor – und lässt bei den Mauerpark-Initiativen die Alarmglocken schrillen.
Die neueste von Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) vorgelegte Planskizze trifft bei Bürgerinitiativen auf heftigen Widerspruch. Vorgesehen ist darin eine mehrfach unterbrochene Zeile von sechs- bis siebengeschossigen Wohngebäuden, die sich am Westrand des Parks von der Bernauer Straße bis hoch zum S-Bahnring erstreckt. Auf 4,4 Hektar dürfte Vivico nach diesem Plan hochverdichtet bauen, im Gegenzug erhält der Bezirk 5,6 Hektar für den Park. Die Initiative „Mauerpark fertigstellen“, der Verein „Freunde des Mauerparks“ und der Bürgerverein Gleimviertel lehnen die Pläne ab. „Die Trennung zwischen Ost und West würde zementiert“, erklären sie gemeinsam. Es drohten außerdem Konflikte zwischen Parknutzern und den Bewohnern der vorgesehenen Neubauten. Sie fordern daher weiterhin eine Realisierung des Parks, aber ohne Bebauung.
„Solche Maximalforderungen sind unrealistisch“, verteidigt Thomas Koch, umweltpolitischer Sprecher der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte, das vorliegende Konzept. „Wir wollen, dass möglichst schnell auch der Wedding Zugang zum Park bekommt.“
Bezirk und Senat stehen zunehmend unter Zeitdruck, denn sollte der Mauerpark bis 2010 nicht mindestens zehn Hektar groß sein, kann die Allianz-Umweltstiftung, die den ersten Parkabschnitt bezahlt hat, rund 2,3 Millionen Euro vom Land zurückfordern.
Die Landesregierung, die sich in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich zur Fertigstellung des Mauerparks bekannt hat, gibt sich demonstrativ gelassen: „Der Senat geht davon aus, dass bis 2010 eine städtebauliche Klärung erfolgt sein wird, die im Ergebnis eine Rückforderung von Zuwendungsmitteln durch die Allianz-Stiftung gegenstandslos werden lässt“, sagte Staatssekretärin Maria Krautzberger im Mai. Den Bezirk lässt der Senat aber in der Auseinandersetzung mit der Vivico allein. Geld für den Erwerb des Geländes war nie im Haushalt eingeplant und eine Enteignung kommt für den Senat auch nicht in Frage.
Die BVV will noch in diesem Jahr über das Konzept entscheiden. Ob der Flächennutzungsplan dazu geändert werden muss, ist eine weitere spannende Frage: Bereits 2005 hat der massenhafte Einspruch von Anwohnern eine Änderung des Flächennutzungsplans, mit der die Bebauung einer Teilfläche ermöglicht werden sollte, zu Fall gebracht. Sollte die BVV den Kompromiss ablehnen, landet er nach den Worten Gothes „im Papierkorb“.
Jens Sethmann
MieterMagazin 10/09
Bislang wurde kein Kompromiss bei der Mauerpark-Erweiterung erzielt
Foto: Jens Sethmann
07.04.2013
