Die Ankündigung der Bundesregierung, die Städtebauförderung im Rahmen ihrer Haushaltseinsparungen von 610 Millionen Euro auf die Hälfte zurückzufahren, hat einen breiten Protest hervorgerufen.
Ob Stadterneuerung oder energetische Gebäudesanierung, Investitionen in bauliche oder soziale Infrastruktur, stets werden dafür Gelder aus der sogenannten Städtebauförderung des Bundeshaushalts in Anspruch genommen, in der Regel ergänzt um Mittel der Kommunen, Länder, der EU und auch privater Investoren. Der Etat gilt als besonders effektiv, als Beleg steht die Tatsache, dass jeder Euro Städtebaufördermittel bis zu 8 Euro an weiteren privaten und öffentlichen Investitionen auslöst.
Nun will der Bund die Mittel um 50 Prozent auf 305 Millionen Euro kürzen, doch es regt sich lauter Protest – verursacht von einer außergewöhnlich breiten Phalanx von Verbänden und Interessen. Der Vize-Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, befürchtet durch die Mittelkürzung nicht nur eine Verlangsamung des Stadtumbaus und der familien- und altengerechten Stadterneuerung, sondern auch eine Gefährdung jener Maßnahmen, mit denen man der wachsenden soziale Probleme in den Kommunen Herr zu werden versucht – in Berlin wie auch andernorts beispielsweise durch die Einrichtung von Quartiersmanagements.
„Wirtschafts- und wohnungspolitisch verfehlt“, nennt Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes die Sparankündigungen. Besonders die Streichungen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm würden sich auf die gerade anlaufenden Klimaschutzbemühungen kontraproduktiv auswirken. Auch Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen machen mobil gegen den Sparbeschluss.
Anfang September haben die Bauminister der Länder nun in seltener Einmütigkeit gegen die Sparpläne protestiert. Der rheinland-pfälzische Bauminister Carsten Kühl, derzeitiger Vorsitzender der Bauministerkonferenz, verstieg sich sogar zu der Forderung, dass Mittel an dieser Stelle nicht eingespart, sondern erhöht werden müssten: „Wenn städtebauliche Investitionen ausbleiben, trifft das vor allem kleine Handwerks- und Bauunternehmen – und das in einer Zeit auslaufender Konjunkturprogramme.“ Deutliche Worte auch von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Junge Reyer, die eine Bundesratsinitiative zum Erhalt der Städtebauförderung in vollem Umfang ankündigte: „Die jetzigen Pläne werden sich negativ auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld der betroffenen Menschen auswirken“. Der Berliner Mieterverein sieht „die soziale Stadtentwicklung in Gefahr“, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild, und begrüßte die von den 16 Länderbauministern einstimmig aufgestellte Forderung nach Rücknahme des Sparbeschlusses.
Bundesbauminister Peter Ramsauer hat mittlerweile angekündigt, den angepeilten Einspar-Betrag bei den kommenden Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Welche Zahlen er im Auge hat, gab er nicht preis. Angesichts der breiten Kritik wächst aber auch in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP die Bereitschaft, die Kürzungen zurückzuschrauben.
Udo Hildenstab
MieterMagazin 10/10
Aus Städtebauförderungsmitteln werden auch Stadtteilprojekte wie beispielsweise die Betreuung von Schülern finanziert
(hier: „Bildungsetage“ in Neukölln)
Foto: Sabine Münch
31.05.2013
