Die Calvinstraße 21 ist ein mittlerweile bundesweit bekanntes Haus. Sechs Mietparteien wehren sich standhaft gegen die Schikanen ihres Vermieters. Nun auch mit satirischen Mitteln.
Zugemauerte Fenster, ein ausgebauter Fahrstuhl, verschlossene Keller und jahrelanger infernalischer Baulärm bilden nur die Spitze des Eisbergs. Im Mai urteilte auch noch das Landgericht Berlin in einem Berufungsverfahren, dass die Mieter deswegen nicht die Miete mindern dürfen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, obwohl eine andere Kammer desselben Gerichts völlig gegenteilige Urteile fällt.
Die die für dieses Urteil verantwortliche Richterin, Regine Paschke, hat sich inzwischen durch ihre umstrittene Rechtsprechung einen Namen gemacht. Sie hält für Vermieterverbände Fachvorträge und schreibt eine Kolumne in der Eigentümerzeitschrift „Das Grundeigentum“. Doch ein Befangenheitsantrag wurde kürzlich abgelehnt. Begründung: Die Kolumnen seien eine „literarische Tätigkeit“ und stünden nicht im Zusammenhang mit der Arbeit Paschkes als Richterin.
Die Bewohner der Calvinstraße nahmen dies beim Wort und organisierten vor dem Haus eine Lesung der Werke dieser noch viel zu wenig beachteten Literatin. Regine Paschke erschien allerdings nicht selbst, und so hat die Schriftstellerin Katja Lange-Müller, diesjährige Trägerin des Kleist-Preises, es übernommen, einen Artikel aus dem „Grundeigentum“ zu rezitieren. „Das sind unsterbliche Texte“, lobte Lange-Müller ironisch die Arbeiten ihrer „Kollegin“.
Trotz andauernder Schikanen – im Sommer wurde damit begonnen, die leeren Wohnungen komplett zu entkernen – wollen die Mieter weiter kämpfen. „Es betrifft hier sechs Familien, aber es ist ein Präzedenzfall für die ganze Republik“, sagt Mieter Roman Czapara. Die Rechtsanwälte der Mieter bereiten nun mit Unterstützung des Berliner Mietervereins eine Verfassungsbeschwerde vor, weil das Landgericht den Mietern durch die Nichtzulassung der Revision den Rechtsweg abgeschnitten hat.
Jens Sethmann
MieterMagazin 10/13
Lange-Müller liest Paschke: „Unsterbliche Texte“
Foto: Nils Richter
07.11.2013
