Alljährlich muss der Senat über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau Bericht erstatten. Auch diesmal heißt es: Alles halb so wild. Sebastian Jung vom „Bündnis Sozialmieter.de“ hat da seine Zweifel.
Von „moderaten Auswirkungen“ ist im Bericht an das Abgeordnetenhaus die Rede. Bei 11 Prozent der ausgewerteten Wohnungen liegt die Nettokaltmiete unter 5,50 Euro pro Quadratmeter monatlich, bei knapp 60 Prozent zwischen 5,50 und 6,50 Euro. Etwa 12 Prozent haben höhere Mieten als 7 Euro. Die Mietsteigerungen seit dem Ende der 15-jährigen Förderzeit liegen damit für 69 Prozent der Wohnungen unter 1 Euro pro Quadratmeter. Lediglich die Eigentümer von elf Objekten mit insgesamt 97 Wohnungen hatten angegeben, die Kostenmiete zu verlangen. Spitzenreiter: 10,55 Euro in einem Objekt in Pankow.
Fraglich ist, wie aussagekräftig die Erhebung ist. Lediglich zu 65 Prozent der von der Streichung der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen gibt es Angaben, der Rest der Eigentümer hat sich an der Erhebung nicht beteiligt. „Wir kennen zahlreiche Fälle, wo 10 oder wie im Fanny-Hensel-Kiez sogar 13 Euro pro Quadratmeter verlangt werden“, erklärt Sebastian Jung. Die Möglichkeit, diese Miete zu verlangen, werde bewusst als Druckmittel eingesetzt, um unliebsame Mieter zu maßregeln.
Leicht angestiegen gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der bewilligten Mietausgleichszahlungen. Insgesamt haben bis Jahresende 2012 1917 Mieterhaushalte einen Mietausgleich und 853 Mieter Umzugskostenhilfen erhalten. Dafür wurden bis Ende 2012 insgesamt 5,9 Millionen Euro bewilligt – plus 2 Millionen Verwaltungskosten an die Investitionsbank Berlin (IBB). „Dass ein Drittel des Geldes nicht den Mietern zugute kommt, sondern an die IBB fließt, ist doch absurd“, findet Sebastian Jung.
Birgit Leiß
MieterMagazin 10/13
„Zahlreiche Fälle von Mieten über 10 Euro bekannt“: Mieter-Aktivist Sebastian Jung
Foto: Sabine Münch
07.11.2013
