Nach Schätzungen des Kuratoriums Deutsche Altershilfe gibt es in Berlin etwa 69.000 barrierefreie Wohnungen. Der Bedarf ist mit 110.000 Wohnungen weit höher. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (Piraten) bestätigt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, dass in Berlin 41.000 barrierefreie oder barrierearme Wohnungen für Senioren fehlen. Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der Berliner, die über 65 Jahre alt sind, auf 858.000 erhöhen – eine Herausforderung, für die es noch nicht einmal Lösungsansätze gibt.
„Der Senat ist auf die baulichen Herausforderungen des demografischen Wandels für den Berliner Wohnungsmarkt nicht vorbereitet. Berlin steuert wissend in die nächste Katastrophe am Wohnungsmarkt – die graue Wohnungsnot“, kritisiert Alexander Spies. Ähnlich katastrophal ist die Lage für Menschen mit Behinderung. Hier ist Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales, zuständig. Er muss zugeben: „Richtig ist, dass sich insbesondere in den Innenstadtbezirken die Situation verschärft.“ Er verfügt jedoch weder über konkrete Zahlen noch über Vorschläge zur Lösung des Problems.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften halten sich bei der Planung neuer barrierefreier Wohnungen an die gesetzlichen Vorgaben der Landesbauordnung, eine Förderung findet nicht statt. Und auch wenn die Anpassung der Wohnungsbestände an die Anforderungen des demografischen Wandels Bestandteil des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ des Senats mit den städtischen Wohnungsunternehmen ist – noch immer können Vermieter nach § 554 a BGB die Zustimmung zu baulichen Veränderungen des Mieters, die eine barrierefreie Nutzung der Wohnung ermöglichen, verweigern und verlangen, dass beim Auszug der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird sowie etwaige Schäden beseitigt werden. Fazit: Das Problem ist in seiner Dimension bekannt. Angegangen wird es nicht.
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 10/14
Berlin steuert auf die nächste Katastrophe am Wohnungsmarkt zu
Foto: Nils Richter
30.10.2014
