Der Berliner Senat hat ursprünglich für dieses Jahr mit 40.000 Flüchtlingen gerechnet – wie viele es bis zum Jahresende wirklich sein werden, weiß niemand. Ein vom Senat beschlossenes „Versorgungs- und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge“ definiert sieben Felder, in denen dringender Handlungsbedarf besteht.
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Neben den Handlungsfeldern Gesundheit, Bildung und Jugend, Integration und Arbeit, Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit, Ausländerbehörde und Sport kommt dem Komplex Wohnen und Unterbringung der Flüchtlinge oberste Priorität zu, denn die derzeit in Berlin zur Verfügung stehenden 16.000 Betten reichen längst nicht mehr für die Eingetroffenen aus. „Für alle in Berlin aufgenommenen Asylbegehrenden und Flüchtlinge wird eine menschenwürdige Unterkunft bereitgestellt“, verspricht das Konzept vollmundig. Aber sind Massenunterkünfte in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof tatsächlich menschenwürdig?
Für den Bau dringend benötigter zusätzlicher Unterkünfte sollen stärker als bisher geeignete landeseigene Immobilien und Grundstücke genutzt werden – vor allem auch, um bei der Auswahl der Betreiber unabhängig zu sein. Nach umfangreichen Umbaumaßnahmen sollen nach der Nutzung des ehemaligen Rathauses Wilmersdorf auf den Grundstücken Zum Heckeshorn 30/Am Großen Wannsee, Eschenallee/Akazienallee, Avenue Charles de Gaulle 15, Köpenicker Allee in Karlshorst und Kladower Damm 333 weitere Unterbringungsmöglichkeiten entstehen. Dazu kommen in den nächsten zwei Jahren 36 Gebäude in Modulbauweise mit 7200 Plätzen. Weiterhin soll die Vergabe von Bauleistungen für Flüchtlingsunterkünfte vereinfacht werden.
Flüchtlinge sollen laut Konzept bevorzugt in Wohnungen untergebracht werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fordert die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf, verstärkt mit Asylsuchenden Mietverträge abzuschließen. Aber Zahlen, Termine und konkrete Maßnahmen fehlen im Konzept.
Die Unterbringung der Flüchtlinge ist auch ein Arbeitsschwerpunkt des neuen landesweiten Koordinierungsstabes Flüchtlingsmanagement. Die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) wurde reorganisiert und personell verstärkt und bildet jetzt ein eigenes Referat im Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Rainer Bratfisch
30.09.2015
