Bereits im Jahr 1973 hat die Bundesrepublik Deutschland den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert, der in Artikel 11 das Recht auf Wohnen als ein Menschenrecht festschreibt. Jetzt hat sich ein Aktionsbündnis gegründet, das diesem Recht Nachdruck verleiht und konkrete Maßnahmen einfordert.
Foto: Sabine Mittermeier
Auch ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich hierzulande noch immer nichts geändert: Eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, die Mieten steigen weiter, bundesweit gibt es 275.000 Wohnungslose.
Im September 2019 schlossen sich deshalb der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Berliner Mieterverein, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und acht weitere Verbände, Organisationen und Initiativen zum Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ zusammen, das einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik fordert. DMB-Präsident Lukas Siebenkotten: „Wir brauchen mehr nachhaltigen, sozialen und dauerhaft preisgünstigen neuen Wohnraum.“
Franziska Schulte vom Berliner Mieterverein meint: „Berlin ist mehr als jede andere Stadt rasanten Mietsteigerungen ausgesetzt.“ Das Bündnis fordert eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und das Recht auf Wohnung im Grundgesetz zu verankern. Es sind zahlreiche Aktionstage, Großdemonstrationen und andere Aktionen geplant.
Rainer Bratfisch
05.10.2023
