Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), will die wohnungs- und mietenpolitische Ausrichtung seiner Vorgängerin Katrin Lompscher beibehalten. Das bedeutet vor allem, den Mietendeckel zum Erfolg zu bringen. Der Wohnungsneubau soll bei ihm zur Chefsache werden, und die Zweckentfremdung von Wohnraum will er schärfer verfolgen.
Foto: Sabine Mittermeier
„Wir halten Kurs“ – so die Ankündigung des neuen Berliner Stadtentwicklungssenators Sebastian Scheel bei seiner Ernennung. Eine akute Aufgabe steht mit der letzten Stufe des Mietendeckels vor der Tür. Ab dem 23. November müssen überhöhte Mieten abgesenkt werden (hierzu auch unser Titel-Beitrag ab Seite 14: „Jetzt prüfen, ob Sie zu viel zahlen“. Die Senatsverwaltung rekrutiert gerade Personal, um die Mietensenkungen durchsetzen zu können.
Die Ankurbelung des Wohnungsbaus ist für Scheel eine weitere Herausforderung. Das Ziel der Koalition, bis 2021 durch die städtischen Wohnungsunternehmen 30.000 neue Wohnungen fertigzustellen, wird nicht ganz erreicht. „Wichtig ist, dass wir bis 2026 auf einen Bestand von 400.000 städtischen Wohnungen kommen“, so Scheel. „Das darf auch schneller gehen.“ Die Wohnungsbauleitstelle soll deshalb künftig direkt beim Senator angedockt sein. „Ich würde mir da auch von manchem Bezirk mehr Engagement im Interesse der Gesamtstadt wünschen“, mahnt Scheel.
Sebastian Scheel ist am 20. August 2020 zum Nachfolger von Katrin Lompscher ernannt worden, die wegen einer fehlenden Abrechnung von Aufsichtsratsbezügen am 2. August 2020 zurückgetreten war. Scheel war in Berlin ab 2017 Staatssekretär für Wohnen und kennt daher die von ihm nun geleitete Senatsverwaltung gut. Der 44-jährige gebürtige Wriezener hat während seines Studiums in Leipzig zeitweilig in einem besetzten Haus gewohnt und war Mitglied des Stadtrats. Von 2004 bis 2017 saß er im sächsischen Landtag, zuletzt als parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.
Neue Staatssekretärin für Wohnen ist die 39-jährige Geografin Wenke Christoph. Sie war zuletzt Referentin im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und hat zuvor den Arbeitskreis Linke Metropolenpolitik mitgegründet. „Ich möchte meine Erfahrungen aus der internationalen Arbeit in die Berliner Wohnungspolitik einbringen“, sagt Wenke Christoph. Auf ihre europäischen Kontakte setzt auch Senator Scheel: „Viele der Herausforderungen, vor denen wir in Berlin stehen, wie der Entzug von Wohnungen durch Ferienwohnungsanbieter, können wir nur im Schulterschluss mit anderen europäischen Metropolen bewältigen.“
Der Berliner Mieterverein (BMV) freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Senator. „Wir haben Sebastian Scheel als versierten Wohnungspolitiker und guten Zuhörer kennengelernt“, sagt der stellvertretende BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels. Der BMV lobt, dass Scheel die Förderung des gemeinwohlorientierten Neubaus sowie die Schärfung des Zweckentfremdungsverbots auf seine Agenda gesetzt hat. „Wir erwarten vom neuen Senator auch, dass er als Verwaltungsfachmann das Zusammenspiel zwischen Senat und Bezirken auf allen wohnungspolitischen Gebieten besser austariert“, so Bartels.
Jens Sethmann
22.09.2020
