Ein Volksbegehren möchte erreichen, dass Berlin nicht erst 2045, sondern schon 2030 klimaneutral wird. Für Mieter ist ein Ausgleich der Mehrkosten vorgesehen.
Illustration: Julia Gandras
Will Berlin seinen Beitrag dazu leisten, die globale Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss die Stadt schon 2030 klimaneutral werden. Das fordert ein Bündnis von Klimaschutzinitiativen mit einem Volksbegehren, das bis zum 14. November rund 175.000 Unterschriften für sein Anliegen sammeln will. Konkret geht es darum, dass das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz verschärft werden soll. Der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen soll bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990 sinken. Damit wäre Berlin rechnerisch klimaneutral.
Für Mieterhöhungen, die auf die notwendigen energetischen Modernisierungen folgen, sieht das Volksbegehren Zuschüsse aus dem Berliner Landeshaushalt vor. Von den Vermietern wird kein finanzieller Beitrag zum Klimaschutz verlangt.
Der Berliner Mieterverein findet das problematisch: „Sinnvoller wäre es, Wege zur Absenkung der umlagefähigen Modernisierungskosten zu finden“, sagt Geschäftsführerin Wibke Werner. So könnte die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel für die energetischen Maßnahmen gestärkt werden, indem bei der Mieterhöhung nach Modernisierung zur Verfügung stehende Fördermittel kostensenkend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob Vermieter diese tatsächlich abgerufen haben.
Zusammen mit der nach dem Gesetz bereits angestrebten Warmmietenneutralität könnten die Mieterhaushalte so vor unverhältnismäßigen Kostensteigerungen geschützt werden.
Jens Sethmann
berlin2030.org
28.09.2022
