Im November wird der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Tariferhöhung beschließen. Gemäß einer Beschlussvorlage des BWB-Vorstands sollen die Wasserpreise im Schnitt um 2,5 Prozent steigen. Der Berliner Mieterverein lehnt eine Mehrbelastung der Verbraucher zwecks höherer Kapitalverzinsung und Gewinnabführung ab.
Zum 1. Januar 2006 möchte der BWB-Vorstand das Trinkwasser um 4,3 Prozent teurer verkaufen. Die Abwasserentsorgung soll um 0,5 Prozent erhöht werden, das Niederschlagswasser um 3,6 Prozent. Der Pressesprecher der Berliner Wasserbetriebe, Stephan Natz, wollte gegenüber dem MieterMagazin die Preiserhöhung weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte allerdings, dass die Wasserbetriebe erheblichen Kostensteigerungen ausgesetzt seien, und das bei weiterhin sinkendem Wasserverbrauch. So seien von Januar bis heute rund 2 Millionen Kubikmeter Wasser weniger verkauft worden als im Vorjahr. Der tägliche Pro-Kopf-Verbrauch sei auf 117 Liter gesunken: 130 Liter im Westteil, 100 Liter im Ostteil. Die höheren Energiepreise machen auch den Wasserbetrieben zu schaffen, so Natz, denn jeder Liter Trinkwasser müsse aus dem Erdreich gepumpt werden. Außerdem würden die Wasserbetriebe weiterhin erhebliche Finanzmittel in den Ausbau von Kanalnetzen in den neuen Siedlungsgebieten investieren müssen.
Nicht ohne Folgen dürfte aber auch eine erhöhte Kapitalverzinsung und die Gewinnabführung an die Eigentümer, darunter auch das Land Berlin, bleiben. Die Verbraucher zahlen dauerhaft die Zeche für den miserablen Privatisierungsvertrag der ehemaligen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, heißt es beim Berliner Mieterverein.
Der Streit um ein neues Tarifmodell mit Grund- und Mengenpreis, das insbesondere von der Wirtschaft zur Entlastung der Vielverbraucher gefordert wird, ist zunächst auf Eis gelegt worden. Vor den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2006 traut sich der SPD/PDS-Senat nicht an eine Reform heran.
Reiner Wild
MieterMagazin 11/05
Die Wasserbetriebe müssen mehr Gewinn machen – die Zeche zahlt der Verbraucher
Foto: Paul Glaser
01.08.2013