„Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Wähler in Deutschland eine Politik der sozialen Balance wollen“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Es gibt keine Mehrheit für einen Neoliberalismus mit sozialer Kälte und auch keine Mehrheit für einen Marktpurismus“, so der Mieterbundsdirektor.
In diesem Kontext benannte der Deutsche Mieterbund, dem Mietervereine mit etwa drei Millionen Mitgliedern angehören, die Forderungen an eine künftige Wohnungs- und Mietenpolitik, die auch vom Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt werden. Der DMB will ein sicheres und gerechtes Mietrecht. Es bestehe keine Notwendigkeit, das bewährte Mietrecht generell auf den Prüfstand zu stellen, bekräftigt man dazu beim BMV.
Der DMB tritt für einen „Runden Tisch“ ein, der Strategien gegen die Explosion von Energiekosten entwickelt: „Die Energiepreise überschreiten die Belastungsgrenze der Verbraucherhaushalte. Jetzt werden Regelungen benötigt, die die Preisexplosionen bei Öl, Gas und Strom eindämmen und Energieeinsparung verstärken“, heißt es ergänzend beim Berliner Mieterverein.
Dazu gehöre auch, dass der Gebäudeenergiepass entsprechend EU-Recht rasch eingeführt wird. Damit werde Transparenz über den energetischen Zustand von Häusern und Wohnungen geschaffen.
DMB und BMV wollen den Verkauf von Wohnungen aus öffentlichem Eigentum stoppen und plädieren für langfristige Bewirtschaftung. Deshalb bedarf es auch steuerrechtlicher Regelungen des Bundes, die den Fonds und anderen Kurzzeitinvestoren die „Suppe versalzen“, so Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. Hinsichtlich der DMB-Forderung nach Abschaffung der Eigenheimzulage gibt es bereits Bewegung in der Sache: In ihren Koalitionsverhandlungen kündigten CDU und SPD eine Abschaffung der Subvention ab 2007 an. Über die Verwendung der eingesparten Gelder gibt es noch keinen Konsens. Ein Drittel dieser Mittel, so Mieterbundsdirektor Rips, müsse gezielt in die Förderung der Städte fließen.
DMB/MM
MieterMagazin 11/05
„Der Wähler will die soziale Balance“: DMB-Direktor
Dr. Franz-Georg Rips
Foto: Michael Jespersen
27.04.2013
