Wohngeld -
Schleppende Bearbeitung: Senat machtlos?

In einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Dr. Franz-Georg Rips, gegen extrem lange Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen protestiert.

Seit Jahren müssen Antragsteller von Wohngeld in diversen Berliner Bezirken unangemessen lange auf ihren Bescheid und damit auf die Bewilligung von Leistungen warten, auf die sie einen Rechtsanspruch haben. Erst jüngst hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den Antworten auf zwei Kleine Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus einräumen müssen, dass auch heute noch die Antragsteller in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg mehr als vier Wochen auf ihr Wohngeld warten müssen.

Die Berliner Verwaltung kommt offenkundig mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen flächendeckend nicht nach. Es ist nach Auffassung des Berliner Mietervereins (BMV) nicht akzeptabel, dass die Streitigkeiten über Personal und Personalfinanzierung zwischen den Bezirksämtern und der Senatsverwaltung für Finanzen auf dem Rücken der Wohngeldberechtigten ausgetragen werden. Dies „schadet unserer Einschätzung nach erheblich dem Ansehen Berlins“, kritisierte der BMV-Vorsitzende Rips.

Dieser Zustand lässt auch für die Bearbeitung der Wohngeldanträge nach der Gesetzesnovelle zum 1. Januar 2009 nichts Gutes erwarten. Der Senat rechnet mit 125000 Anträgen im nächsten Jahr, ein Anstieg von 50.000 gegenüber 2007. Das liegt vor allem an der zunehmenden Zahl der Anspruchsberechtigten (siehe MieterMagazin 7+8/08, Seite 10: „Bund und Länder nun doch einig“).

Im Abgeordnetenhaus erklärte Staatssekretärin Dunger-Löper aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass bei der Budgetberechnung 2009 eine auskömmliche Mittelausstattung für die Bezirke durch die Senatsverwaltung für Finanzen bereits zugrunde gelegt sei. Nun seien die Bezirke aufgefordert, die Wohngeldstellen entsprechend auszustatten und gegebenenfalls auch mit Personal aus dem Stellenpool zu besetzen. Weitere Möglichkeiten zur Einflussnahme habe man nicht, so Dunger-Löper. Wenn die Bezirke nur schleppend arbeiten, bliebe dem Senat angeblich nur der Druck der Öffentlichkeit. Das verwundert, schließlich zieht der Senat laufend Verwaltungsverfahren an sich, wenn er es denn für nötig hält.

Reiner Wild

MieterMagazin 11/08

Seit Jahren lässt die Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen in verschiedenen Bezirken erheblich zu wünschen übrig
Foto: Sabine Münch