Die SPD im Bundestag fordert ein weiteres Förderprogramm zur energetischen Sanierung, von dem vor allem Großsiedlungen im Westen des Landes profitieren sollen.
Mit rund 500 Millionen Euro soll der Bund Energieeinsparmaßnahmen in 100 Großsiedlungen des Landes fördern, so lautet der Vorschlag einer SPD-Arbeitsgruppe um Fraktionschef Struck und Bundesbauminister Tiefensee. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen rund 25 Prozent des Wohnungsbestandes in diesen Siedlungen umfassend saniert werden. Dabei soll eine moderne Wärmeversorgung unter Nutzung erneuerbarer Energien installiert werden. Die Förderung könnte zu einem Drittel über Zuschüsse und zu zwei Dritteln über zinsverbilligte Darlehen erfolgen. In vielen westlichen Großsiedlungen ist der Energieverbrauch noch unverantwortlich hoch. Die Mieter tragen vielerorts enorme Kosten. Das Einkommensniveau hingegen liegt meist unterhalb des regionalen Durchschnitts.
Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert den Berliner Senat auf, für den Fall, dass das Programm aufgelegt wird, sich mit mehreren Siedlungen um die Förderung zu bewerben. Damit könne das Stadtumbauprogramm sinnvoll ergänzt werden. Das Förderprogramm wird gleichermaßen vom Deutschen Mieterbund wie dem Vermieterverband GdW begrüßt.
Weniger einig ist man sich allerdings bei einem anderen Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe. Mietern solle ein Kürzungsrecht für Heizkosten eingeräumt werden, wenn der Vermieter die rechtlich verbindlichen energetischen Standards aus der Energieeinsparverordnung und dem „Erneuerbare Energien Wärmegesetz“ nicht erfülle. In der gerade novellierten Heizkostenverordnung hätten die SPD-Politiker ihre Vorschläge unterbringen können. Doch hier blieben weder Bundesbauminister Tiefensee noch Umweltminister Gabriel (beide SPD) am Ball. Bleibt zu hoffen, dass das Förderprogramm für die Großsiedlungen mehr ist als Wortgeklingel.
Reiner Wild
MieterMagazin 11/08
In Deutschlands Großsiedlungen sind die Heizungssysteme häufig veraltet und unwirtschaftlich
Foto: Christian Muhrbeck
13.04.2013
