Das Finanzierungskonzept für die Stadtumbauprogramme Ost und West in Berlin für 2008/2009 ist gesichert. Zwölf Gebiete erhalten insgesamt 30,5 Millionen Euro Fördermittel. Und zumindest das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ wird voraussichtlich auch nach 2009 weitergeführt.
In fünf West-Berliner Gebiete fließen 15 Millionen Euro, in den Ostteil der Stadt 15,5 Millionen Euro für sieben Gebiete. Das Geld gehört zur „Zukunftsinitiative Stadtteil“, mit der der Senat die Folgen des wirtschaftlichen und demografischen Wandels für strukturell benachteiligte Stadtgebiete ausgleichen möchte. Durch die gezielte Förderung einzelner Wohngebiete sollen die durch die Teilung der Stadt entstandenen Brüche im Stadtraum überwunden und vorhandene Freiräume modernisiert werden. Während es beim Stadtumbau West vor allem darum geht, teilungsbedingte Brachflächen zu innerstädtischen Wirtschaftsstandorten zu entwickeln, geht es beim Stadtumbau Ost besonders um die Aufwertung sozialer Strukturen.
Aufwertung sichtbar
Das Programm „Stadtumbau Ost“ läuft seit 2002. Es ist eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklungspolitik in den neuen Ländern. Mit dem Programm sollen durch Verfall und soziale Erosion bedrohte Stadtteile stabilisiert und wertvolle innerstädtische Altbaubestände saniert werden. Im März 2007 wurden das Deutsche Institut für Urbanistik und das Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik mit der Evaluierung des Programms beauftragt. Sie sollten beurteilen, ob die mit dem Programm verfolgten Ziele tatsächlich erreicht wurden beziehungsweise noch erreicht werden können. Die Bilanz ist positiv: Die Zahl der Wohnungsleerstände sei merklich gesunken und die wirtschaftliche Situation vieler ostdeutscher Wohnungsunternehmen habe sich gegenüber 2002 spürbar verbessert, heißt es in dem Bericht. Bis Ende 2007 wurden über 220.000 Wohnungen in Ostdeutschland und Ost-Berlin abgerissen. Bis 2009 sollen insgesamt 350.000 Wohnungen abgerissen werden. Das Programm „Stadtumbau Ost“ habe zu einer sichtbaren Aufwertung der Innenstädte und des innerstädtischen Altbaus geführt, heißt es weiter. Gerade wegen dieser ersten positiven Effekte müsse das Programm aber nach 2009 weitergeführt werden. Darauf verständigten sich die Experten, zu denen auch Vertreter des Deutschen Mieterbundes gehörten. Die Leerstände seien noch immer zu hoch und die Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Wohnungsunternehmen noch immer eingeschränkt und merklich geringer als bei westdeutschen Unternehmen. Auch in den Bereichen öffentliche Räume, Grün- und Verkehrsflächen sowie Stadtbildpflege gäbe es noch Gestaltungsbedarf. Die Experten sprachen sich für eine vorläufige Verlängerung des Programms bis 2016 aus. Danach müsse neu entschieden werden.
In Berlin befinden sich die durch Stadtumbau West und Ost geförderten Gebiete in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Spandau und Tempelhof-Schöneberg.
Zu den geförderten Umbaumaßnahmen im Westen gehören beispielsweise die Umgestaltung der Lohmühleninsel zwischen Landwehrkanal und Flutgraben und die Schaffung eines Uferwanderwegs entlang der Spree in Friedrichshain-Kreuzberg. In Marzahn-Hellersdorf im Berliner Osten werden mehrere Schulen saniert, das Areal Schorfheide nahe der Golliner und Kölpiner Straße wird zu einem naturnahen Freiraum umgebaut – angelehnt an die namensgebende Landschaft nördlich von Berlin. Lichtenberg erhält unter anderem finanzielle Unterstützung für den Umbau des Nöldnerplatzes.
Sina Tschacher
MieterMagazin 11/08
Den Uferwanderweg entlang der Kreuzberger Spree zahlt das Programm „Stadtumbau West“
Foto: Christian Muhrbeck
Ausführliche Informationenüber die einzelnen Projekte und ihren Fortgang gibt esim Internet unter
www.stadtumbau-berlin.de
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Warum Stadtumbau West?
Seit 2004 fördert der Bund das Programm „Stadtumbau West“, da auch in den alten Bundesländern durch Bevölkerungsrückgang, Wohn- und Gewerberaumleerstand und teilweise hohe Arbeitslosigkeit vielen Gebieten die soziale Verwerfung droht und Umstrukturierungen nötig sind. Der Berliner Senat beschloss Ende 2005, in Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Neukölln Stadtumbaugebiete festzulegen und gab damit den Startschuss für den Stadtumbau West in Berlin. Die ausgewählten Areale eignen sich aufgrund ihrer besonderen Lage als hochwertige Wirtschaftsstandorte, die private Investitionen und zukunftsfähige Arbeitsplätze ermöglichen sollen.
tsc
09.07.2013
