Den neuen Regierungsfraktionen fällt nichts ein. Bei der Wohnungspolitik bleibt nur der Griff in die Mottenkiste: mehr Wohneigentumsbildung. Auch beim Mietrecht geht es zwei Schritte zurück: Die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern sollen angeglichen werden.
Mit einer verstärkten Förderung von Wohneigentumsbildung will man sich offenbar bei den Wählern bedanken – für die Lösung der Probleme auf den Wohnungsmärkten taugt dies nicht. Auch die Wirkung der beabsichtigten Maßnahmen bleibt unklar. Nach den Vorschlägen der AG Bauen, Wohnen und Verkehr des Koalitionsausschusses soll ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind eingeführt werden. Die Einkommensgrenzen für die Wohnungsbauprämie sollen deutlich erhöht werden, worüber sich die Bausparkassen freuen werden. Doch für eine Eigentumsbildung in städtischen Räumen bleibt das ein „Tropfen auf den heißen Stein“, so dass hiermit mehr die Stadtflucht unterstützt würde. Selbst Banker melden Zweifel an. Es stelle sich die Frage, „ob die Regierung angesichts der durch die Wirtschaftskrise gestiegenen Staatsverschuldung den Wohneigentumserwerb überhaupt fördern sollte“, so Tobias Just von der Deutschen Bank Research gegenüber der „Welt“.
Wohnimmobilien sollen verstärkt an der Börse gehandelt werden können. In die börsennotierten sogenannten REITs sollen offenkundig Wohnungsbestände, die nach dem 31. Dezember 2006 bezugsfertig wurden, einbezogen werden können. Wenn die Kursentwicklung der börsennotierten Wohnungsunternehmen ein kleiner Anhaltspunkt ist, dann dürfte der Sinn dieser Maßnahme ebenfalls fraglich sein.
Beim Klimaschutz und der Energieeinsparung wollen die neuen Regierungsfraktionen auf die Bremse treten. Eine verschärfte Energieeinsparverordnung (EnEV) 2012 soll es zunächst nicht geben. Wozu aber soll dieses Signal dienen? Bundesweit lässt der Vollzug der bestehenden gesetzlichen Anforderungen zu wünschen übrig. Auch wird man sich einen Konflikt mit der EU einhandeln, denn deren anvisierte Regelungen zur Gesamtenergieeffizienz müssten mit der EnEV 2012 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Für ALG-II-Empfänger plant die neue Regierungskoalition eine Spaltung der Betroffenen. „Die selbst genutzte Immobilie wird dem Zugriff des Staates entzogen“, so FDP-Generalsekretär Niebel. Wohnungsgrößenbegrenzungen sollen entfallen. Für Mieter sieht es anders aus: Wenn deren Kosten der Unterkunft zum Beispiel wegen der Wohnungsgröße nicht angemessen sind, bleibt nur der Umzug. Gerechtigkeit ist etwas anderes.
Die angekündigte Vereinheitlichung der Kündigungsfristen bei Mietverträgen wird wohl eine Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter nach sich ziehen. „Das ist ein massiver Eingriff in die bestehenden Kündigungsschutzregelungen zu Lasten der Mieter“, kommentierte Mieterbundpräsident Dr. Franz-Georg Rips. Bislang sind die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter bei Mietverhältnissen mit mehr als fünf Jahren unterschiedlich.
Reiner Wild
MieterMagazin 11/09
Ein alter Hut: Die nächste Bundesregierung setzt wieder auf Unterstützung der Wohneigentumsbildung
Foto: Kerstin Zillmer
06.06.2013
