Ein kürzlich vorgelegter Ergebnisbericht gibt dem „Stadtumbauprogramm West“ gute Noten und empfiehlt seine Fortsetzung.
Das Programm für die westlichen Bundesländer blickt auf eine siebenjährige Geschichte zurück. Es war wie sein ostdeutscher Vorläufer als Reaktion auf einen dauerhaften und stetig anwachsenden Wohnungsleerstand entstanden. In Ostdeutschland war es ein Ergebnis des rapiden Abbaus der DDR-Altindustrien und des zeitgleichen Neubaubooms rund um die alten Stadtkerne Ostdeutschlands – eine von den westdeutschen Investoren bereitwillig mitgenommene staatlich geförderte Suburbanisierung und Eigentumsbildung. Die zeitgleiche Abwanderung Ostdeutscher aus unattraktiven Wohnungen und abgewirtschafteten Regionen betraf besonders die in Plattenbauweise errichteten Großsiedlungen. Die rückläufige Wohnungsnachfrage führte im Gefolge zu wachsenden Leerständen und schrumpfenden Städten.
Als sichtbar wurde, dass der wirtschaftliche Strukturwandel und die demografische Entwicklung in den altindustriellen Regionen Westdeutschlands zu ähnlichen Probleme führte wie im Osten, entstand das Stadtumbauprogramm West. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnete es in einer Stellungnahme als „unverzichtbares Instrument zur Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Strukturwandels“. Soziale Benachteiligungen, ob sie sich aus Standortnachteilen, sozialer Herkunft oder ungleicher Einkommensverteilung ergeben, dürfen die Qualität des Wohnens und der Wohnumgebung nicht mindern“, heißt es in der DMB-Stellungnahme.
Trotz aller Mängel, die das Programm aufweise, fordert der Deutscher Mieterbund eine Fortführung und Absicherung des Programms bis mindestens 2019.
Neben der grundsätzlichen Unterstützung gibt es auch Kritik seitens des Verbandes. Vor allem „die mangelhafte Mitwirkungsbereitschaft privater Eigentümer sei ein wesentliches Defizit“ bei der Umsetzung, ebenso wie die mangelhafte Verbindung von Rückbauförderung und der Förderung der energetischen Modernisierung. Hier müsste für mehr Flexibilität zwischen den Programmen und für neue Instrumente wie zum Beispiel eine Investitionszulage gesorgt werden. Die „säuberlich nach förderwürdigen Tatbeständen aufgeteilten Programme“ sind aus Sicht der Investoren und des Mieterbunds „realitätsfremd“.
ah
MieterMagazin 11/11
Auch die Alt-Bundesländer erleben die Folgen von wirtschaftlichem und demografischem Strukturwandel
Foto: Wikipedia, Johann H. Addicks
01.04.2013
