Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen läuft alles auf eine Senatsbildung aus SPD und CDU hinaus. Der Berliner Mieterverein (BMV) erwartet von Rot-Schwarz wohnungspolitisch wenig Fortschritt.
Eine rot-grüne Koalition war an den unvereinbaren Haltungen der Parteien zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100 gescheitert. Im Bereich der Wohnungspolitik lagen die Positionen von SPD und Grünen nicht so weit auseinander. „Bei Rot-Grün hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass es wohnungspolitischen Regelungsbedarf gibt“, sagt Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. „Das wird man von einem SPD-CDU-Senat nicht erwarten dürfen.“
In den Wahlprogrammen von SPD und CDU fanden sich zur Wohnungspolitik, abgesehen von allgemeinen Floskeln, wenig Gemeinsamkeiten. Beide Parteien wollen zur Entspannung des Wohnungsmarktes auf Neubau setzen. Bei der SPD soll dieser von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und von Genossenschaften getragen werden, bei der CDU hingegen von privaten Unternehmen. Ob die vor einem Jahr gestartete Bundesratsinitiative für ein mieterfreundlicheres Mietrecht von einer SPD/CDU-Koalition weiterverfolgt wird, darf bezweifelt werden. Die konkreten Koalitionsverhandlungen haben bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht begonnen.
„Wir erwarten wenig Fortschritt – von einem Aufbruch ganz zu schweigen“, erklärt Reiner Wild. „Wir gehen aber davon aus, dass der neue Senat nicht an der Stimme der Mieter vorbeiregiert.“
Jens Sethmann
MieterMagazin 11/11
Die BMV-Erwartungen an das rot(-schwarz)e Rathaus sind verhalten
Foto: Sabine Münch
27.03.2013
