Am 1. September haben die Berliner Jobcenter und Sozialämter ein neues Regelwerk in die Hand bekommen, mit dem sie über die Hilfeleistungen für Unterkunft und Heizung entscheiden. Ob die neuen Ausführungsvorschriften („AV Wohnen“) wie beabsichtigt die Klageflut eindämmen werden, bleibt abzuwarten.
Immerhin hat es sich nun auch in der Senatsverwaltung für Soziales herumgesprochen: Ohne Kaution erhält man keine Wohnung. Mietsicherheiten oder auch Genossenschaftsanteile können daher „abhängig von der Berliner Wohnungsmarktsituation“ übernommen werden. In der Vergangenheit wurde das vielfach abgelehnt. Klargestellt wurde auch, dass Betriebskostennachzahlungen grundsätzlich von den Jobcentern erstattet werden müssen. Mieter, die bei Einzug für Renovierungsleistungen eine gewisse Zeit lang Mietfreiheit erhalten, bekommen die Aufwendungen für die Renovierung vom Amt bezahlt. Viele dieser Regelungen sind nicht neu, sondern wurden lediglich konkretisiert beziehungsweise an die neueste Rechtsprechung der Sozialgerichte angepasst. Problematisch ist die Einführung einer Quadratmeterhöchstmiete. Man wolle damit verhindern, dass einfache, kleine Apartments zu sehr hohen Quadratmeterpreisen beispielsweise an Wohnungslose vermietet werden, erklärte Sozialsenator Mario Czaja (CDU).
Nach Protesten von Sozialverbänden wurden immerhin für „Personen mit besonderem Wohnraumbedarf“ Ausnahmeregelungen geschaffen. Darunter fallen Pflege- und Behindertenwohngemeinschaften. Hier werden bei den Kosten auch die Gemeinschaftsflächen berücksichtigt. „Mir war es wichtig, dass wir mit der AV-Wohnen gerade solche Wohnformen stärken und Pflegebedürftige oder Behinderte nicht ihre angestammten Wohngemeinschaften verlassen müssen“, erklärte Czaja.
Die neue AV Wohnen ergänzt die Wohnaufwendungsverordnung (WAV), die bereits im August 2013 in Kraft getreten ist. Unterdessen wurde die WAV vom Bundessozialgericht bestätigt.
Birgit Leiß
MieterMagazin 11/13
Werden die neuen Regelungen jetzt die Sozialgerichte entlasten?
Foto: Lüdecke
Die AV Wohnen im Wortlaut:
www.berlin.de/sen/
soziales/berliner-sozialecht/land/av/
av_wohnen.html
23.02.2022
